EU-Parlament Wahl 2014 - Fragen & Antworten

Portrait von Herbert Reul
Antwort von Herbert Reul
CDU
• 07.05.2014

(...) Die Intergruppe Tierschutz des Europäischen Parlaments hat Präsident Basescu zwei Briefe geschrieben in denen er auffordert wird tragfähige Lösungen für das Problem der Streunerhunde zu finden. Die Briefe und unsere Aufforderungen blieben leider ungehört. (...)

Susanne Melior
Antwort von Susanne Melior
SPD
• 02.05.2014

(...) Außerdem muss das Abkommen klare und verbindliche Regeln zur Regulierung der Finanzmärkte enthalten. Ein eindeutiges Nein gibt es von sozialdemokratischer Seite zu dem sogenannten Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus (ISDS), der es Konzernen ermöglichen würde, die EU vor internationalen Schiedsstellen auf Entschädigung für entgangene Gewinne zu verklagen. (...)

Frage von Elisabeth B. • 21.11.2024
Portrait von Dirk Willing
Antwort von Dirk Willing
MLPD
• 11.05.2014

(...) Die etablierten Parteien hetzen gegen Russland und Putin und gegen die "Separatisten". Das heute stattfindende Referendum wird als illegitim erklärt. Mit welchem Recht? (...)

E-Mail-Adresse