EU-Parlament Wahl 2014 - Fragen & Antworten

Portrait von Susann Mai
Antwort von Susann Mai
ÖDP
• 23.05.2014

(...) Seit Jahren setzen wir uns für mehr Mitsprache der Bürger ein. Wir wollen, dass sie dabei sind, mitgestalten können, ihre Ideen einbringen, einbezogen sind und nicht wie leider in der bisherigen Praxis zu oft nur Zaungäste am Rande der Politik sein müssen. Die ֖DP hat bereits durch viele erfolgreichen Initiativen, Bürgerbegehren und Volksbegehren (z.B. Abschaffung des bayerischen Senats, echter Nichtraucherschutz, siehe www.oedp.de, http://wahlen.oedp.de/die-oedp/erfolge/ ) bewiesen, was durch Bürgerbeteiligung erreicht werden kann. (...)

Portrait von Carsten Molitor
Antwort von Carsten Molitor
Partei für die Tiere
• 29.04.2014

(...) Ich gebe Ihnen vollkommen recht darin, dass wir etwas gegen die Fehlentwicklungen unternehmen müssen. Aus menschlicher Sicht betrachtet bedarf es mehr Empathie, denn nach meinem Empfinden schauen einfach zu viele weg, wenn sie nicht gerade selbst unmittelbar von einer Problematik betroffen sind. Da sie das Thema "Finanzmarkt" angesprochen haben, zitiere ich hier gerne den Standpunkt der Tierschutzpartei (und auch meinen) in Bezug zu einer Finanztransaktionssteuer: "Der spekulative Finanzmarkt macht die Mehrheit aller globalen Geldbewegungen aus und ermöglicht private Gewinne mit wenig Nutzen, aber vielen Risiken für die Realwirtschaft. (...)

Portrait von Angelika Hagedorn
Antwort von Angelika Hagedorn
ÖDP
• 02.05.2014

(...) Ich finde die Idee von Ministerpräsident Albig gar nicht schlecht. Ministerpräsident Albig möchte für den Strassenverkehr die 100 Euro von jedem Autofahrer haben, nicht von jedem Deutschen. Sie fragen hier jemanden, der bewusst ohne Auto lebt. (...)

Portrait von Sebastian Frankenberger
Antwort von Sebastian Frankenberger
ÖDP
• 22.05.2014

(...) Sollte ich ein Mandat im EU-Parlament bekommen, würde ich mein Amt als Bundesvorsitzender zur Verfügung stellen. Allerdings nur unter der Voraussetzung, dass es eine geeignete Nachfolge gibt, wo wir aber bereits auf der Suche sind. Die Monate bis Herbst, sehe ich als Phase der Übergabe, damit die Arbeit kontinuierlich fortgesetzt werden kann. (...)

Antwort von Karsten Werner
BüSo
• 25.05.2014

(...) das Freihandelsabkommen ist entschieden abzulehnen, denn es schränkt die Handlungsfähigkeit des eigentlichen Souveräns - den Völkern und ihren gewählten Regierungen - noch weiter zugunsten von Kartellen ein. Dieses Abkommen und der sogenannte Freihandel, heutzutage beschönigend als freie Marktwirtschaft bezeichnet, läßt sich direkt auf die Politik des Britischen Empires zurückführen, die seit Ende des 18. (...)

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