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Marco Manfredini
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Frage von Julian N. •

Frage an Marco Manfredini von Julian N. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Henkel,

die Bürgerrechte und der Datenschutz werden von den Regierenden mit Füßen getreten. Völlig anlasslos und ohne jeden Richtervorbehalt werden Privatsphäre der Bürger ausgespäht und eine ganze Bevölkerung wie Terroristen und Kriminelle behandelt.
Erst kürzlich wurde durch den Focus bekannt, daß die Zahl der Kontoabfragen sich binnen Jahresfrist sogar verdoppelt hatten. Beschweren oder sich wehren kann der Bürger nicht. Das ginge nur politisch. Daher meine Frage: Was will die PARTEI konkret tun, um diese Missstände zu beheben?

Mit freundlichem Gruß
Julian Novak

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Antwort von
Die PARTEI

Sehr geehrter Herr Novak,

wir können nicht verhindern, dass der Focus irgendeinen Unsinn schreibt, welchen dann paranoide Wirrköpfe in den falschen Hals kriegen. Schliesslich herrscht in der EU Pressefreiheit. Da mit der für 2016 geplanten Öko-Richtlinie aber auch der Papiervetrieb von Presseerzeugnissen untersagt wird, dürfte sich das Problem mittelfristig von selbst lösen. Dann sind nur noch online Auftritte erlaubt und solange "Onlineforum für Rassisten, Trolle und AfD Wähler" kein tragfähiges Geschäftsmodell ist, sehe ich für den Focus keine Zukunft.

Mit freundlichen Grüßen

Marco Markwort