EU-Parlament Wahl 2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Angelika Hagedorn
Antwort von Angelika Hagedorn
ÖDP
• 31.05.2009

(...) Das ist eine Frage an Kompetenz und Durchsetzungskraft des Europaparlaments einschliesslich der nationalen Parlamente. Meines Wissens gibt es strenge Regeln für Waffenexporte aus Deutschland, die von einer Kontrollkomission der Bundesgremien überwacht werden, aber wahrscheinlich von Exporteuren und ihren Lobbyisten umgangen werden. (...)

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