EU-Parlament Wahl 2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Rebecca Harms
Antwort von Rebecca Harms
Bündnis 90/Die Grünen
• 05.06.2009

(...) Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass die Leistungen der Grundsicherung auf ein Niveau angehoben werden, welches das Existenzminimum tatsächlich deckt und echte Teilhabe ermöglicht. Mittelfristig wollen wir eine Garantierente einführen, die alle zuverlässig vor Armut schützt. (...)

Portrait von Reinhard Bütikofer
Antwort von Reinhard Bütikofer
Bündnis 90/Die Grünen
• 30.05.2009

(...) Ich schätze, es wird mindestens noch eine weitere EP-Wahl geben, bevor das spruchreif sein wird. Weitere mögliche Aufnahme-Kandidaten in Osteuropa sollten nicht durch ein kategorisches Nein vor den Kopf gestossen werden, aber ihnen eine Mitgliedschaftsperspektive zuzusagen, wäre voreilig. (...)

Portrait von Norbert Hense
Antwort von Norbert Hense
Bündnis 90/Die Grünen
• 29.05.2009

(...) Da das bedingungslose Grundeinkommen hauptsächlich darauf zurückzuführen ist, dass Arbeitslosen, aufgrund ihres geringen Einkommens, zu wenig Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht wird, denke ich das man dieses Problem einfacher und besser lösen kann, indem man keine Mehrwertsteuer mehr auf "Produkte des täglichen Bedarfs" erhebt. (...)

Antwort von Peter Alberts
Bündnis 90/Die Grünen
• 04.06.2009

(...) Der Lohn ist dabei nicht das einzige. Sozialstandards beinhalten natürlich sehr viel mehr. Die Auseinandersetzung um die Arbeitszeitrichtlinie zeigt leider, dass das Europäische Parlament wieder einmal sehr viel weiter war im Schutz der Interessen von ArbeitnehmerInnen als die Regierungen der Mitgliedsstaaten. (...)

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