Frage von Erich S. • 03.06.2009
Antwort von Evelyne Gebhardt SPD • 05.06.2009
Sehr geehrter Herr Schmidt,
Frage von Doris P. • 03.06.2009
Antwort von Franz Bergmüller AfD • 04.06.2009
(...) die Milchmengensteuerung müsste wie in Kanada flexibilisiert werden, die Mineralölsteuer drastisch reduziert werden, Milchersatzprodukte durch Reinheitsgebot verboten werden, die Agrarpolitik mehr regionialisiert und die Verbraucher sensibilisiert werden, damit Lebensmittel wieder was wert sind. Auch die macht der Lebensmittelkonzerne muss gebrochen werden! (...)
Frage von Thorsten J. • 03.06.2009
Antwort ausstehend von Silvana Koch-Mehrin FDP
Frage von Thorsten J. • 03.06.2009
Antwort von Evelyne Gebhardt SPD • 05.06.2009
(...) da liegen Sie falsch. Richtig ist, dass die Immunität der Beamten der EU nach Art. 17 des von Ihnen genannten Protokolls aufgehoben werden muss, wenn dies von den Justizbehörden eines Mitgliedslandes beantragt wird. (...)
Frage von Frank B. • 03.06.2009
Antwort ausstehend von Hans-Gert Pöttering CDU
Frage von Thorsten J. • 03.06.2009
Antwort von Daniel Caspary CDU • 04.06.2009
(...) wie in einem Mitgliedsland über europäische Fragen entschieden wird, liegt in der nationalen Verantwortung. (...)