Frage an Doreen Föse von Christian L. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Föse,
nachdem nun bald die Wahl ansteht, Sie sicherlich viel zu tun haben, bitte ich Sie dennoch um Antworten für nachfolgende Fragestellungen:
- Glauben Sie, dass es besseren Schutz für Europäer hinsichtlich des Datenschutzes geben muss? Wenn ja, welchen und wie stellen Sie sich die Durchsetzung gegen die Lobbyisten vor?
- Inwieweit fühlen Sie sich an die Weisungen Ihrer Partei gebunden, wenn diese ggf, mit Ihren Ansichten kollidieren und Abstimmungen erforderlich sind?
- Können Sie zusagen, dass in Falle einer Wahl, keine "Nebenjobs", wie Vorstandsposten etc. Sie von Ihrer Arbeit abhalten würden?
Dies erscheint mir wirklich wichtig zu fragen, weil es anscheinend nicht mehr selbstverständlich ist und ich meine Stimme nicht verschenken möchte.
Sehr geehrter Herr Lehmann,
vielen Dank auch Ihnen für die Fragen.
Zur ersten Frage. Sicher benötigen wir einen besseren Schutz, für die europäischen Bürger, in Bezug ihrer Daten.
Dieses gilt für Wirtschaftsrelevante Daten (Konsumverhalten, Marketingstatistiken), sowie persönliche Daten, die von den Staaten erhoben werden. Wir brauchen keinen gläsernen Europäer und jeder Bürger sollte selbst entscheiden welche Daten weiter gegeben werden dürfen und welche nicht.
Hier brauchen wir Gesetze, die die Interessen der europäischen Bürger, grenzüberschreitend regeln. Die Frage nach den Lobbyisten, werde ich unter drei mit beantworten.
Zur zweiten Frage. Ich stehe für das freie Mandat und stehe für meine Entscheidungen nach besten Wissen und Gewissen ein. Ich bin in der Partei "Die Linke" und stehe hinter deren Zielen, die ich in Europa vertreten möchte. Ich stehe hinter unserem Wahlprogramm und werde versuchen Teile dieses umzusetzen.
In der Regel sollte dadurch die Richtung der Partei geprägt sein. Dennoch muss ich persönlich meine Entscheidung verantworten können.
Nun zur dritten Frage. Ich stehe während meiner Zeit als Abgeordnete (falls ich gewählt werde) der Wirtschaft für keine Funktionen zur Verfügung. Meine Aufgabe ist die Politik. Nebentätigkeiten wie Vorstands- oder Aufsichtsratspositionen halte ich für puren Lobbyismus. Ein Politiker ist vom Volk gewählt und nicht von der Wirtschaft. Dieses ist für mich eine versteckte Korruption. Solange diese Meinung in den Parlamenten aber keine Mehrheit findet, ist es schwierig diese Positionen durch zu setzen.
Mit freundlichen Grüßen
Doreen Föse
Weitere Fragen an Doreen Föse
(...) Wir sind die einzige Partei, die eine konsequente Sozial- und Friedenspolitik verfolgt. Wir stehen für ein bedingungsloses Grundeinkommen, die Abschaffung von Hartz IV und die Abschaffung der NATO in ihrer jetzigen Form. (...)
(...) Ich persönlich lehne den Lissabonvertrag und die EU-Verfassung in ihrer jetzigen Form ab und würde eine Volksabstimmung begrüßen. (...)
(...) Wir brauchen ehrliche Preise bei den Agrarprodukten. Dafür benötigen wir aber auch ein Mindesteinkommen für alle Bürger, damit diese sich die Produkte leisten können. (...)