(...) Im Zuge der Prüfung der Fördermittelvergabe durch das Wirtschaftministerium Mecklenburg-Vorpommerns ist die Prüfung der Wirtschaftlichkeit ein wesentlicher Aspekt bei der Entscheidungsfindung. Das Sportboothäfen in dieser Größe mit vergleichbaren Rahmenbedingungen wirtschaftlich betrieben werden können, zeigt der Hafen im Ostseebad Kühlungsborn. (...)
(...) Plakate dienen in erster Linie dazu, die Wählerinnen und Wähler für die Wahl zu sensibilisieren, ihnen die Kandidaten mit Bild vorzustellen, ihnen bewusst zu machen, dass sie mit ihrer Stimme am demokratischen Dialog teilhaben können, denn leider macht sich nicht jeder Gedanken wie Sie. (...)
(...) für eine deutliche Verkürzung der betreffenden Fristen ein, die in der jüngeren Vergangenheit ja immer wieder verlängert wurden. Dies stellt eine deutliche Trendwende dar, aber radikal zu nennen ist eher unsere Forderung, vom ersten Tag an jegliche digitale Privatkopie zu erlauben, den urheberrechtlichen Verwertungsschutz also nur auf kommerzielle Aktivitäten anzuwenden, damit die Kriminalisierung weiter Bevölkerungsteile endlich aufhört und keine Konkurrenz von Urheberrecht und fundamentalen Bürgerrechten wie dem Fernmeldegeheimnis entsteht. (...)
(...) Dies gilt im Besonderen auch für die Schaffung einer echten EU-Verfassung, für die sich die FDP einsetzt. (...)