Frage an Silvana Koch-Mehrin von Jens M. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Dr. Koch-Mehrin,
das Wahlrecht für die Wahl zum Europäischen Parlament ist zwar auch nach dem Direktwahlakt weiterhin weitgehend Sache der Mitgliedsstaaten. Trotzdem denke ich, daß diese Frage hierhin gehört.
In vielen Bundesländern haben die Bürger inzwischen bei den Wahlen zu den kommunalen Gremien und den Landtagen die Möglichkeit, nicht nur starre Listen anzukreuzen, sondern weitergehenden Einfluß auf die Zusammensetzung des Gremiums zu nehmen. Bei den Wahlen zum (Bundestag und) Europäischen Parlament gibt es diese Möglichkeit nicht.
Wie stehen Sie dazu, solche Elemente einzuführen, also zum Beispiel Mehrmandatswahlkreise mit beliebiger Stimmenverteilung? Da es hier eh keine Direktmandate gibt, wäre auch Kumulieren und Panaschieren auf Landeslisten eine Option.
Denken Sie, daß solch ein stärkerer Einfluß zu einer größeren Identifikation der Wähler mit dem Parlament führen würde? Wäre das ein geeignetes Mittel um dem Vorwurf (!) des Parteienfilzes zu begegnen? Wie stehen Sie allgemein zu solchen Wahlrechtselementen?
Mit freundlichen Grüßen
Jens Müller
Sehr geehrter Herr Müller,
vielen Dank für Ihre Frage vom 28. April.
Die Politikverdrossenheit, oder besser die Parteienverdrossenheit ist ein ernstes Thema in Europa und gerade auch in Deutschland. Die FDP steht für eine unmittelbare Beteiligung der Bürger und setzt sich deshalb für umfassende Reformen im Wahlrecht auf allen Ebenen ein. Für uns ist klar: Das Wahlrecht muss für die Wähler klar und transparent sein.
Als Liberale arbeiten wir daran, dass die EU-Verträge den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit eröffnen, über Fragen, die für die Fortentwicklung der Union von grundlegender Bedeutung sind, einen EU-weiten Volksentscheid herbeiführen zu können.
Dies gilt im Besonderen auch für die Schaffung einer echten EU-Verfassung, für die sich die FDP einsetzt.
Beste Grüße aus Brüssel
Dr. Silvana Koch-Mehrin MEP
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