EU-Parlament Wahl 2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Daniel Caspary
Antwort von Daniel Caspary
CDU
• 04.05.2009

(...) Zudem sollte - das höre ich immer wieder von vielen Bürgerinnen und Bürgern - mehr die Person des Abgeordneten, seine Überzeugungen und Aktivitäten, und weniger die Parteizugehörigkeit eine Rolle spielen. Möglichst viele und somit möglichst kleine Wahlkreise führen zu einem engeren Bürgerkontakt. Und daß auch kleinere Parteien bzw. (...)

Portrait von Hubertus Rau
Antwort von Hubertus Rau
FDP
• 05.05.2009

(...) Wirtschafts- und Finanzpolitik muss vom liberalen Grundgedanken geprägt sein. EU-weit sollten einheitliche Regeln gelten, die der Staat (die EU) auf ihre Einhaltung kontrolliert. (...)

Portrait von Dirk Hacaj
Antwort von Dirk Hacaj
REP
• 30.04.2009

Wir Republikaner beobachten den von BIM Schäuble angestrebten "Überwachungsstaat“, der unter dem Deckmäntelchen der "Terrorbekämpfung" installiert werden soll, mit großer Sorge und lehnen dies strikt ab.

Antwort von Dieter Kipp
FREIE WÄHLER
• 30.04.2009

(...) Bisher ist die Europäische Union eher ein Projekt der Eliten; es hat bisher kaum jemand interessiert,ob sich die Europäer mit Europa identifizieren können oder nicht, vielfach werden die Menschen vor volllendete Tatsachen gestellt, wie beispielsweise bei der Euro-Einführung; einen echten Zugriff auf Entscheidungen hatten und haben die Menschen in den meisten EU-Mitgliedsstaaten nicht (Ausnahmen sind da Frankreich, Niederlande, Irland, die Volksabstimmungen zu EU-Verträgen vorsehen oder zwingend vorschreiben)! (...)

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