Frage an Reinhard Bütikofer von Janine M. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Büttikofer!
Wie wird dafür Sorge getragen, dass EU- Richtlinien zeitgerecht richtig umgesetzt werden?
Ich leider erheblich unter dem Straßenlärm in Berlin. Der Senat wurde durch die EU-Richtlinie dazu verpflichtet einen Aktionsplan aufzustellen, um die Lärmbelästigung insgesamt zu reduzieren.
Ich wohne in einem stark betroffenen gebiet (Waterloo-Ufer). Leider verschaffen die in dem Aktionsplan angedachten Maßnahmen überhauot gar keine Linderung. Somit läuft die Richtline für mich ins Leere! Ein Tempolimit nicht einmal nachts ist geplant!
Welche Maßnahmen möchten Sie in Zukunft, gerade als Grüne, dafür leisten, dass auch für mich die EU.-Richtlinien was bringen?
Ich danke Ihnen schon einmal vorab für Ihre Antwort!
Sehr geehrte Frau Mueller,
das Problem, das Sie schildern, liegt nicht auf der Ebene der EU bzw. ihrer Richtlinien, sondern auf der Ebene Berlins. Es laesst sich nicht durch Massnahmen auf EU-Ebene sicher stellen, dass der Senat und die Bezirke in Berlin spuren, sodass die EU-Richtlinien auch fuer Sie "was bringen".
Mein Vorschlag: selber aktiv werden, am besten mit anderen zusammen! Und durchaus die Abgeordneten auf Landes- und Bezirksebene einspannen, z.B. die der Gruenen, aber nicht nur.
Ich wuensche Ihnen dabei viel Erfolg. Denn ohne dass die Buerger und Buergerinnen vor Ort sich engagieren, bleiben die besten europaeischen Ansaetze und Vorgaben auf der Strecke.
Mit freundlichen Gruessen,
Reinhard Buetikofer
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