Frage an Hubertus Rau von Thorsten U. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Ummba,

gegenwärtig erfolgt die Verteilung der Gelder des EU-Haushaltes auf Vorschlag der Kommission. Das Parlament, vertreten durch den Parlamentspräsidenten, nimmt den Haushalt zur Kenntnis. Diese Verfahrensweise ist nicht demokratisch. Das Parlament hat keinen Einfluss auf die Verteilung der Gelder.

Sie erhalten nachfolgend den Link zum Budget 2010 sowie einen kurzen Text von der Website. Zudem erhalten Sie den Link, über den Sie die grundsätzliche Aufstellung eines EU-Haushaltes verfolgen können.

http://ec.europa.eu/budget/index_de.htm

EU-Haushaltsvorentwurf 2010 im Zeichen der Konjunkturbelebung

Hat die Europäische Kommission für 2010 einen Haushaltsvorentwurf in Höhe von 139 Mrd. EUR angenommen. Die geplanten Ausgaben sind schwerpunktmäßig auf die Konjunkturbelebung ausgerichtet. Mit dem größten Teil der Mittel (45 %, d.h. 3,2 % mehr als 2009) sollen Maßnahmen für Wachstum und Beschäftigung finanziert werden, um die gesamte Europäische Union wieder wettbewerbsfähig zu machen. Die Mittel für die wichtigsten Programme in den Bereichen Forschung und Energie werden um mehr als 12 % aufgestockt. Ferner wird mehr Geld für die Kohäsionspolitik bereitgestellt, wobei 52 % der für die Kohäsions- und Strukturfonds veranschlagten Mittel für die zwölf zuletzt der EU beigetretenen Mitgliedstaaten (EU-12) bestimmt sind. Alle Haushaltsrubriken wurden aufgestockt: Die Verpflichtungsermächtigungen belaufen sich nun auf insgesamt 138,6 Mrd. EUR (1,18 % des BNE) und die Zahlungsermächtigungen auf 122,3 Mrd. EUR (1,04 % des BNE).

Bild: Haushaltsvorschlag 2010 : 133.6 Mrd EUR, Kohäsion und Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung 44,9%, Direktbeihilfen und marktbezogene Ausgaben 31,6%, Entwicklung des ländlichen Raums, Umwelt und Fischerei 11%, Gesamtverwaltungs- ausgaben 5,7%, Die EU als globaler Partner, 5,7%, Unionbürgerschaft, Freiheit, Sicherheit und Recht 1,2%

http://europa.eu/scadplus/leg/de/lvb/l34015.htm (AUFSTELLUNG UND GLIEDERUNG DES HAUSHALTSPLANS)

Auch Politik ist ein Produkt, dass "verkauft" werden muss. Das bedeutet: Inhalte, Gründe für Entscheidungen und deren Auswirkungen müssen deutlich und in klar verständlichen Worten dargelegt werden. Das Interesse der Kundinnen und Kunden (Wählerinnen und Wähler) am Produkt (Politik) muss (wieder) erweckt werden. EU-Politik muss darüber hinaus aufzeigen, welche Auswirkungen die "Brüsseler" Entscheidungen auf die Lebensumstände des einzelnen Wählers haben. Spezialbegriffe (Politikerdeutsch) haben in solchen Gesprächen nichts verloren.

Nehmen Sie als Beispiel die Reisefreiheit, die durch das Schengen-Abkommen bequem gestaltet wurde. Wir nehmen es als Selbstverständlichkeit hin, an den Ländergrenzen keinen Pass mehr zu zeigen. Politik müsste diesen Erfolg der EU deutlich herausstellen (vermarkten). Das geschieht zu selten und mit zu geringem Nachdruck.

In Niedersachsen erkläre ich meinen Gesprächspartnern, dass die Forschung nach alternativen Energien im Rahmen der nachwachsenden Rohstoffe für das Flächenland ein zukünftiger Erfolgsfaktor sein kann. Notwendig ist dazu eine vorurteilsfreie Diskussion und Forschung. Das Ergebnis der Forschung darf nicht bereits vorher (ideologisch) feststehen.

Mit freundlichen Grüßen

Hubertus Rau