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Frage Status

Frage von Tim G. • 18.04.2020

Haben Sie sich auch an der Petiton beteiligt und wenn ja aus welchen Gründen und Erwägungen heraus? Inwieweit teilen Sie die Kritik daran, dass das Ungarische Parlament die derzeitigen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung auf unbestimmte Zeit verlängert hat? Inwieweit tirfft es zu, dass auch andere Länder der Union ihre Maßnahmen bislang nicht befristet haben?

Antwort ausstehend von Katarina Barley

SPD

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Frage von Tim G. • 18.04.2020

Wenn Sie die Fragen nicht beantworten können, warum haben Sie dann die Petiton unterzeichnet? Hat Frau Dr. Barley sie auch unterzeichnet? Gibt es da soetwas wie Fraktionszwang oder war das doch eine persönliche Entscheidung von Ihnen?

Antwort von Gabriele Bischoff

SPD • 30.04.2020

(...) warum ich einige Maßnahmen der Regierung von Viktor Orbán für eine Verletzung der Prinzipien von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit halte (...)

Frage von Tim G. • 18.04.2020

Warum unterzeichnen Sie als Parlamentarier eine Online-Petition (also eine Bitte oder Beschwerde an eine zuständige Stelle oder eine Volksvertretung), obwohl Sie selbst Volksvertreter sind? Haben Sie als solcher nicht andere Möglichkeiten, auf die Kommission einzuwirken?

Antwort von Daniel Freund

Bündnis 90/Die Grünen • 05.05.2020

(...) Es ist die Kombination mit den Notstandsgesetzen, die mir Sorge bereitet. (...)

Frage von Thorsten R. • 18.04.2020

(...) Wäre unter den aktuellen Bedingungen nicht ein neuer Anlauf zur gerechten Besteuerung von Amazon, Google und Co angebracht? Insbesondere wenn jetzt über die Refinanzierung der Corona-Hilfsmaßnahmen diskutiert wird. (...)

Antwort von Christine Schneider

CDU • 23.04.2020

(...) Ich bin auch der Ansicht, dass Unternehmen wie Apple und Amazon endlich angemessene Steuern zahlen und sich nicht auf Kosten von Handwerk, Mittelstand und Arbeitnehmern bereichern. (...)

Frage von Astrid M. • 18.04.2020

(...) Es würde mich auch sehr interessieren, warum Sie beim Gesetz zur Verhinderung von Genitalversümmelung dagegen gestimmt haben. (...)

Antwort von Stefan Berger

CDU • 24.06.2020

(...) Die Fraktion der Europäischen Volkspartei im Europäischen Parlament setzt sich für die konsequente Bekämpfung dieser menschenfeindlichen Beschneidungsrituale ein. (...)

Frage von Enver I. • 16.04.2020

Wie kann es sein dass mein Arbeitgeber mein Lohn nicht bezahlen will ? Und ich muss unbefristet Urlaub schreiben soll ?

Antwort von Rasmus Andresen

Bündnis 90/Die Grünen • 05.10.2022

Grundsätzlich können Sie sich bei solchen Problemen an verschiedene Anlaufstellen wenden.

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