(...) Das große Problem ist, dass nicht alle Lobbys das gleiche Gehör finden, sondern sich finanzstarke Lobbys oftmals leichter Gehör verschaffen können. (...)
Ich stimme Ihnen bezüglich der stärkeren Besteuerung von Großkonzernen zu. Gerade in dieser Zeit ist es wichtig, dass wir darüber sprechen, dass Unternehmen, welche an der aktuellen Krise Profit erzielen, höhere Abgaben leisten müssen.
Eins meiner Kernthemen im Europäischen Parlament ist Lobbytransparenz. Im Gegensatz zum Bundestag gibt es in Brüssel zwar bereits ein Lobbyregister und Regeln zur Veröffentlichung von Lobbytreffen. Dieses System kann aber definitiv weiter verbessert werden.
Als sozialdemokratische S&D-Fraktion im Europaparlament fordern wir schon lange eine europäische Steuerpolitik. Es darf nicht sein, dass Unternehmen ihren Hauptsitz danach auswählen können, wo Steuersätze und Sozialstandards am niedrigsten sind. Dies führt zu einem Unterbietungswettbewerb, der am Ende allen schadet. Stattdessen brauchen wir eine faire Besteuerung insbesondere von Großkonzernen und eine entschiedene Verfolgung von Steuerflucht. Damit würden wir auch den politischen Rahmen schaffen, um gemeinsam und solidarisch durch künftige Krisen zu kommen.
(...) nein, es wurde weder eine Impfpflicht, noch ein Immunitätsausweis beschlossen. (...)