Frage an Rasmus Andresen von Andreas F. bezüglich Innere Angelegenheiten

Sehr geehrter Herr F.,

vielen Dank für ihre Frage und ihr damit verbundenes Interesse an dem öffentlichen Diskurs. Bitte entschuldigen Sie die verzögerte Antwort. 

Ich stimme Ihnen bezüglich der stärkeren Besteuerung von Großkonzernen zu. Gerade in dieser Zeit ist es wichtig, dass wir darüber sprechen, dass Unternehmen, welche an der aktuellen Krise Profit erzielen, höhere Abgaben leisten müssen. Es ist nicht nachvollziehbar, dass immer mehr Menschen das Angebot der Tafel wahrnehmen müssen, die Inflation steigt und dennoch einige Unternehmen mehr Gewinne erzielen als in den Jahren davor. 

Ich setze mich im Ausschuss für Wirtschaft- und Währung im Europäischen Parlament konkret für Gesetze ein, die mehr Steuergerechtigkeit schaffen und unterstütze die Pläne der EU-Kommission und der meisten Mitgliedstaaten zum Beispiel den Mindeststeuersatz von 15% für Unternehmen einzuführen, die auf G7-Ebene beschlossen wurde. Leider blockiert dies momentan noch die ungarische Regierung.

Ich möchte Ihnen aber in einem Punkt widersprechen, denn die Meinungsvielfalt in Deutschland ist nicht eingeschränkt. Im Gegenteil, Menschen, die meinen, sie dürften ihre Meinung in der Öffentlichkeit nicht äußern, werden meistens in Talkshows eingeladen oder veröffentlichen kurz darauf Bücher. 

Es werden immer wieder im öffentlichen Diskurs verschiedene Perspektiven berücksichtigt. Sei es beispielsweise in der Pandemie, dem herrschenden Krieg in der Ukraine oder der damit zusammenhängenden Energie- und Sozialkrise in Deutschland. Es wird mit Expert*innen aus verschiedenen Bereichen gesprochen. 

Abschließend möchte ich Ihnen aber mitteilen, dass ich Ihre Sorge teile. Durch fehlende oder geringe Unterstützungen von verschiedenen Bürger*innen in der Bevölkerung entsteht eine Spaltung. Diese wird aber nicht durch eine Einschränkung der Meinungsvielfalt befeuert, sondern durch Populisten, welche die multiplen Krisen für ihre Ziele ausnutzen. Sie bieten vermeintlich einfache Lösungen auf komplexe Problemstellungen. Diese einfachen Lösungen greifen aber in der Realität nicht, sondern setzen darauf, andere Menschen auszugrenzen. 

Ich bin aber zuversichtlich, da die aktuelle Bundesregierung gegen diese Spaltung in der Gesellschaft arbeitet. Die verschiedenen Entlastungspakete in dieser Wirtschafts- und Sozialkrise zeigen, dass die Regierung versucht alle Menschen mitzudenken und bessert immer wieder ihre Unterstützungsmaßnahmen nach. 

Mit freundlichen Grüßen, 

Rasmus Andresen