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Daniel Freund
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Frage von Andreas F. •

Frage an Daniel Freund von Andreas F. bezüglich Innere Angelegenheiten

Sehr geehrter Herr Freund,

in der aktuellen Situation, stelle ich mir die Frage, wie wir es gemeinsam schaffen, dass jeder ein Recht auf alle Meinungen hat, die es in Deutschland gibt?
Ich habe das Gefühl, dass in den breiten Medien immer nur die selben Personen Gehör finden.
Es wird mit der Angst und Panik gearbeitet, die die Bevölkerung gefühlt in zwei Hälften teilt. Wie kann das sein, weil wir doch ein Land sind? Wie können wir in Zeiten der EU die Grenzen schließen, wo wir doch eine Union sind?

Ich finde, es sollte eine Regierung sein, die das Wohl des Volkes an erster Stelle nimmt. Wie kann es sein, dass viele Großkonzerne in unserem Land keine Steuern zahlen, aber mit Spenden und Lobbyisten dennoch ihre Macht demonstrieren und ihre Stimme in dem Land, in dem sie eigentlich nichts zu sagen haben, ganz oben positionieren?

Ich bitte Sie eindringlichst alle Stimmen wahrzunehmen.

Herzlichst,

A. F.

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Guten Tag,

Für meine Entscheidungsfindung im Europaparlament versuchen ich immer, mir möglichst viele Perspektiven anzuhören. Gerade zu meinen Kernthemen berate ich deshalb häufig mit Vertreter*innen der Zivilgesellschaft und versuche mir durch Bürgergespräche, die zurzeit leider nur in Form von Webinaren und anderen Online-Angeboten stattfinden können, eine Übersicht über die Belange der gesamten Bevölkerung zu machen.
Sie sprechen auch die Grenzschließungen in Zeiten der EU an. Am Freitag bin ich das erste Mal seit dem Inkrafttreten der Maßnahmen wieder in meinem Heimatort Lichtenbusch bei Aachen gewesen um mir selbst ein Bild von der Situation an der Grenze zu machen. In dieser Region gehen die Menschen normalerweise selbstverständlich auf beiden Seiten der Grenze einkaufen und arbeiten, sind in Vereinen und haben Freunde, Familie und Liebespartner. Plötzlich werden diese, lange überwunden geglaubten Grenzen in der Ortsmitte wieder durchgesetzt.
Ich bin davon überzeugt, dass wir die Grenzen wieder öffnen müssen, bevor sie auch in den Köpfen Fuß fassen. Nur gemeinsam als Europäer*innen können wir diese Krise meistern. Bei geltenden Abstandsregeln und Kontaktbeschränkungen auf beiden Seite einer Grenze, ist der zusätzliche Gewinn der Grenzschließung für die Gesundheit gleich Null. Deshalb bin ich klar für die Wiedereröffnung der Grenzen.
Die Grünen stehen klar für Steuergerechtigkeit ein und setzen sich auf Europäischer Ebene für die Bekämpfung von Steueroasen ein. Genauere Infos zu unserem 10-Punkte Plan finden Sie hier: https://www.greens-efa.eu/de/artikel/press/id-10-point-plan-for-european-tax-justice/
Eins meiner Kernthemen im Europäischen Parlament ist Lobbytransparenz. Im Gegensatz zum Bundestag gibt es in Brüssel zwar bereits ein Lobbyregister und Regeln zur Veröffentlichung von Lobbytreffen. Dieses System kann aber definitiv weiter verbessert werden. Zurzeit berate ich mit Transparenz-Organisationen, wie die Regeln im Interesse der Demokratie und der Bürger*innen noch verbessert werden können.

Ich wünsche Ihnen alles Gute
Daniel Freund

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