Frage an Delara Burkhardt von Andreas F. bezüglich Innere Angelegenheiten
Sehr geehrte Frau Burkhardt,
in der aktuellen Situation, stelle ich mir die Frage, wie wir es gemeinsam schaffen, dass jeder ein Recht auf alle Meinungen hat, die es in Deutschland gibt?
Ich habe das Gefühl, dass in den breiten Medien immer nur die selben Personen Gehör finden.
Es wird mit der Angst und Panik gearbeitet, die die Bevölkerung gefühlt in zwei Hälften teilt. Wie kann das sein, weil wir doch ein Land sind? Wie können wir in Zeiten der EU die Grenzen schließen, wo wir doch eine Union sind?
Ich finde, es sollte eine Regierung sein, die das Wohl des Volkes an erster Stelle nimmt. Wie kann es sein, dass viele Großkonzerne in unserem Land keine Steuern zahlen, aber mit Spenden und Lobbyisten dennoch ihre Macht demonstrieren und ihre Stimme in dem Land, in dem sie eigentlich nichts zu sagen haben, ganz oben positionieren?
Ich bitte Sie eindringlichst alle Stimmen wahrzunehmen.
Herzlichst,
A. F.
Sehr geehrter Herr Fleischhauer,
ich nehme die Medienlandschaft in Deutschland als sehr vielfältig wahr, in der unterschiedliche Meinungen Gehör finden, jenseits von Schwarz und Weiß. Und das ist gut so, denn die Pressefreiheit und die Meinungsfreiheit sind zwei fundamental wichtige Bausteine für ein demokratisches Zusammenleben.
Ich setze mich auch für eine Europäische Union ein, die Grenzen und Mauern einreißt, anstatt neue zu bauen. Deshalb muss von deutscher Seite aus dringend eine Perspektive erarbeitet werden, wie sich in Europa so schnell wie möglich wieder Grenzen öffnen können, und zwar in Koordination mit den europäischen Nachbar*innen.
Zu einer funktionierenden Demokratie gehört auch, dass alle Bürger*innen das gleiche Gewicht haben, egal wie hoch ihre finanziellen Ressourcen sind. Lobbying ist aber nicht automatisch etwas Schlechtes. Lobbying heißt, dass Interessengruppen mit ihren Anliegen Gehör finden können und Impulse an die gewählten Vertreter*innen bringen können. Interessengruppen sind nicht nur Multinationale Konzerne, die im schlimmsten Fall nicht mal ihre Steuern gerecht zahlen, sondern das sind auch Gewerkschaften, die sich für die Rechte der Beschäftigten stark machen oder Naturschutzverbände und Landwirte, die ihre Anliegen an eine Landwirtschaft der Zukunft einbringen möchten. Das große Problem ist, dass nicht alle Lobbys das gleiche Gehör finden, sondern sich finanzstarke Lobbys oftmals leichter Gehör verschaffen können. Deshalb ist es mir wichtig klare Regeln festzulegen, an die sich Lobbying halten muss und transparent zu machen, mit wem ich als Politikerin Gespräche führe. Auf der folgenden Website hast du darüber einen Überblick: https://www.europarl.europa.eu/meps/en/197440/DELARA_BURKHARDT/meetings/past#mep-card-content
Viele Grüße
Delara Burkhardt
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