Frage an Gabriele Bischoff von Andreas F. bezüglich Innere Angelegenheiten
Sehr geehrte Frau Bischoff,
in der aktuellen Situation, stelle ich mir die Frage, wie wir es gemeinsam schaffen, dass jeder ein Recht auf alle Meinungen hat, die es in Deutschland gibt?
Ich habe das Gefühl, dass in den breiten Medien immer nur die selben Personen Gehör finden.
Es wird mit der Angst und Panik gearbeitet, die die Bevölkerung gefühlt in zwei Hälften teilt. Wie kann das sein, weil wir doch ein Land sind? Wie können wir in Zeiten der EU die Grenzen schließen, wo wir doch eine Union sind?
Ich finde, es sollte eine Regierung sein, die das Wohl des Volkes an erster Stelle nimmt. Wie kann es sein, dass viele Großkonzerne in unserem Land keine Steuern zahlen, aber mit Spenden und Lobbyisten dennoch ihre Macht demonstrieren und ihre Stimme in dem Land, in dem sie eigentlich nichts zu sagen haben, ganz oben positionieren?
Ich bitte Sie eindringlichst alle Stimmen wahrzunehmen.
Herzlichst,
A. F.
Lieber Herr F.,
vielen Dank für Ihre Zuschrift. Sie gehen auf einige der Gefahren für den Zusammenhalt und die gerechte Verteilung der Lasten ein, die mit der gegenwärtigen Gesundheitskrise verbunden sind.
Wie Sie schreiben, gibt es viele Menschen, die Angst und Panik haben. Das erscheint mir zunächst eine natürliche Reaktion angesichts der Bilder aus Norditalien oder der Meldungen zur wirtschaftlichen Rezession, die uns bevorsteht. Daraus folgt an die Politik die Frage, wie damit umzugehen ist. Weltweit gibt es Regierungen, die diese Angst ausnutzen, um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit unter dem Denkmantel der Virusbekämpfung abzuschaffen. In der EU sehe ich besonders besorgt auf Ungarn oder Polen.
Gleichzeitig sehen wir, wie unsere Gesellschaften auf beispiellose Weise zusammenhalten. Millionen Menschen bleiben solidarisch zu Hause, um die gesundheitliche Sicherheit derjenigen zu gewährleisten, die zu den Risikogruppen gehören. Natürlich hat dies erhebliche Folgen für viele Beschäftigten, Selbstständige oder kleine- und mittelständische Unternehmen. Hier haben wir als SPD in der Bundesregierung wichtige Maßnahmen wie das Kurzarbeitergeld oder unbürokratische Hilfe für diejenigen durchgesetzt, die durch die Gesundheitskrise in eine existenzgefährdende wirtschaftliche Situation kommen. Natürlich brauchen wir ähnliche und noch weitgehendere Maßnahmen für die wirtschaftliche Genesung der gesamten EU.
Auf der europäischen Ebene haben wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten erste Schritte wie das Kurzarbeitergeld SURE oder zusätzliche Milliardenhilfen aus dem Europäischen Solidaritätsfond und EU-Strukturfonds durchgesetzt. Gleichzeitig fordern wir ein Investitionsprogramm, das den wirtschaftlichen und sozialen Wiederaufbau nach der Gesundheitskrise ermöglicht. Als Europaparlament fordern wir dafür die Ausgabe von sogenannten „Recovery-Bonds“. Hiermit können wir verhindern, dass insbesondere Länder wie Italien, Griechenland oder Spanien in eine Schuldenfalle geraten, die den Wiederaufbau und das Vertrauen in die EU weiter untergraben. Dies würde uns als Europaabgeordneten gegenüber der EU-Kommission und den Regierungen der Mitgliedsstaaten ermöglichen, den Druck für eine gerechte Lastenverteilung innerhalb der EU insgesamt auf die Tagesordnung zu bringen.
Als sozialdemokratische S&D-Fraktion im Europaparlament fordern wir schon lange eine europäische Steuerpolitik. Es darf nicht sein, dass Unternehmen ihren Hauptsitz danach auswählen können, wo Steuersätze und Sozialstandards am niedrigsten sind. Dies führt zu einem Unterbietungswettbewerb, der am Ende allen schadet. Stattdessen brauchen wir eine faire Besteuerung insbesondere von Großkonzernen und eine entschiedene Verfolgung von Steuerflucht. Damit würden wir auch den politischen Rahmen schaffen, um gemeinsam und solidarisch durch künftige Krisen zu kommen.
Bitte bleiben Sie gesund! Gern stehe ich Ihnen für Rückfragen zur Verfügung.
Mit besten Grüßen
Gaby Bischoff
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