Frage an Delara Burkhardt von Christine T. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrte Frau Tinschert,

nein, es wurde weder eine Impfpflicht, noch ein Immunitätsausweis beschlossen.

Eine Impfpflicht für SARS-CoV-2 wird es nicht geben. Sie stand und steht im Bundestag gar nicht zur Debatte. Sie war auch in keiner Fassung des Gesetzentwurfes für ein Zweites Bevölkerungsschutzgesetz vorgesehen, auch nicht zwischen den Zeilen. Hier wird ein Szenario heraufbeschworen, das es nicht gibt.

Meine sozialdemokratischen Kolleg*innen im Bundestag haben sich außerdem gegen die Regelung einer Immunitätsdokumentation für SARS-CoV-2 in diesem Gesetz ausgesprochen und durchgesetzt. Zum einen, weil wir auch nach einem positiven Antikörpertest zurzeit noch nicht wissen, ob und wie lange die Person tatsächlich immun ist und ob die Person das Virus trotzdem weitertragen könnte. Solange eine Immunität nicht sicher nachweisbar ist, kann und darf sie auch nicht dokumentiert werden. Alles andere wäre leichtsinnig. Zum andern besteht die große Gefahr, dass aus einem Immunitätsausweis eine Stigmatisierung entstehen könnte. Das dürfen wir nicht zulassen, für alle Personen gelten die gleichen Freiheits- und Persönlichkeitsrechte.

Nichtsdestotrotz müssen wir den Virus ernst nehmen, um die Ausbreitung einzudämmen und Menschenleben zu schützen.

Mit freundlichen Grüßen
Delara Burkhardt