Frage von Anton G. • 19.01.2023
Antwort von David McAllister CDU • 20.01.2023
Ein Großteil des CSDR Settlement Discipline Regimes - abgesehen von den Mandatory Buy-Ins - ist in diesem Jahr in Kraft getreten. Gleichzeitig hat die Europäische Kommission einen Vorschlag zur Überarbeitung der CSDR vorgelegt, der auch einige Elemente zum Mandatory Buy-In-Regime enthält.
Frage von Anton G. • 19.01.2023
Antwort ausstehend von Tiemo Wölken SPD
Frage von Malte D. • 17.01.2023
Antwort von Jan-Christoph Oetjen FDP • 24.01.2023
Hierzu fordern wir die EU-Kommission auf, einen geeigneten Änderungsprozess voran zu treiben.
Frage von Malte D. • 17.01.2023
Antwort von Bernhard Zimniok AfD • 31.01.2023
Sehr geehrter Herr D.,
Anmerkung der Redaktion
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Frage von Malte D. • 17.01.2023
Antwort von Özlem Demirel DIE LINKE • 31.01.2023
Das Recht, auf EU-Ebene Gesetze zu initiieren, ist der Europäischen Kommission vorbehalten.
Frage von Malte D. • 17.01.2023
Antwort von Svenja Hahn FDP • 29.03.2023
Als liberale Europäer werden meine Kolleg:innen und ich aus der Fraktion Renew Europe die geplante Cannabis-Legalisierung unterstützen.