Denken Sie, dass die RE die geplante Cannabis-Legalisierung in Deutschland mit einer möglichen Gesetzesänderung im EU-Recht unterstützt?

Sehr geehrter Herr D.,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Wir Freie Demokraten haben uns zum Ziel gesetzt, den Erwerb und den kontrollierten Konsum von Cannabis in Deutschland und Europa zu legalisieren. An dieses Wahlversprechen wollen wir uns halten. Nur durch einen regulierten Verkauf können die Produktqualität und der Jugendschutz transparent geregelt werden. Ein Verbot von Cannabis schützt nicht vor Konsum oder Abhängigkeit und erhöht zudem die Kriminalisierung von Jugendlichen. Dies ist auf Dauer nicht tragbar.
Grundsätzlich liegt die Kompetenz einer solchen Legalisierung auf nationaler Ebene, also bei Deutschland selbst. Allerdings kann die Kommission einen EU-weiten Rahmen schaffen. Wir fordern die EU-Kommission auf, einen entsprechenden Änderungsprozess voranzutreiben.

Als liberale Europäer werden meine Kolleg:innen und ich aus der Fraktion Renew Europe, die geplante Cannabis-Legalisierung folglich unterstützen und uns auch in einem Gesetzgebungsprozess dafür einsetzen. Das Europäische Parlament hat allerdings kein Initiativrecht für ein solches Gesetzesvorhaben.

Beste Grüße,
Svenja Hahn