EU-Parlament - Fragen & Antworten

Özlem Demirel
Antwort von Özlem Demirel
DIE LINKE
• 20.03.2023

Von daher ist es wahrscheinlich, dass auch US-Interessen Einfluss auf EU- Entscheidungsprozesse haben, doch gibt es durchaus gemeinsame EU-US (Kapital) Interessen, die wiederum den Interessen der breiten EU- Bevölkerung nicht dienen oder sogar schaden.

Portrait von Martin Häusling
Antwort von Martin Häusling
Bündnis 90/Die Grünen
• 05.04.2023

Die Umsetzung der Sanktionen hat für uns oberste Priorität. Mit Blick auf das Leid der Ukrainer*innen müssen wir den Sanktionsdruck weiter aufrechterhalten.

Özlem Demirel
Antwort von Özlem Demirel
DIE LINKE
• 20.03.2023

Ich schätze, dass es noch Jahre dauern wird, bis die Ukraine alle Kriterien erfüllt und bezweifle, dass auch von Seiten der EU- Staaten ein schneller Beitritt gewollt ist, den die Ukraine wäre ein großes Mitgliedsland und bekäme demnach auch einen Großteil an Mitbestimmung im EU- Rat– was ich denke, zum jetzigen Zeitpunkt, nicht gewollt ist.

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