Für den Krieg und die damit einhergehenden Kriegsverbrechen müssen die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden
Die EU-Kommission und die deutsche Bundesregierung haben sich am 25. März geeinigt, im Rahmen der Regulierung das Element der Technologieneutralität sicherzustellen.
wir Grüne sind für eine Veränderung bei der Erbschaftssteuer offen gewesen, um die Erbschaftssteuer effizienter und fairer zu gestalten.
Über konkrete Versuche mafiöser Strukturen das Europäische Parlament zu unterwandern und entsprechend abgewehrte Einflussnahmen ist mir nichts bekannt.
Wir begrüßen die Vorschläge der Kommission sehr, die Mitgliedstaaten aufzufordern, eine unabhängige Stelle für Korruptionsbekämpfung einzurichten, das Bewusstsein zu schärfen und Schulungen durchzuführen sowie für Beamte wichtige gemeinsame Definitionen von Straftaten im Zusammenhang mit Korruption einzuführen
Aus der Tatsache, dass der Wirtschaftskommissar Italiener ist und deshalb die Coronahilfen vermehrt nach Italien fließen würde ich keine mafiöse Strukturen schließen.