Frage von Erhard J. • 15.02.2023
Sehr geehrter Herr MdEP Nico Semsrott, wollen Sie sich dafür einsetzen, dass der § 146 GVG ersatzlos gestrichen wird? Er besagt, dass ein Justizminister gegenüber Staatsanwälten weisungsbefugt ist.
Antwort ausstehend von Nico Semsrott parteilos