EU-Parlament - Fragen & Antworten

Portrait von Patrick Breyer
Antwort von Patrick Breyer
PIRATEN
• 20.07.2023

Als Abgeordneter der Piratenpartei Deutschland im EU-Parlament verteidige ich unsere Grundrechte im Zeitalter der digitalen Revolution mit Leidenschaft, namentlich im Innen- und Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments.

Portrait von Maria Noichl
Antwort von Maria Noichl
SPD
• 05.04.2023

vielen Dank für Ihre Frage, die sich jedoch auf eine Thematik auf Bundesebene bezieht, auf die ich als Europaabgeordnete keine Einflussmöglichkeiten habe. Bitte wenden Sie sich diesbezüglich an das Mitglied des Bundestages Ihres Wahlkreises.

Portrait von David McAllister
Antwort von David McAllister
CDU
• 12.04.2023

Eine Spezialregelung wie im Wettbewerbsrecht hätte wohl zu keinem anderen Ergebnis geführt, denn auch im Urheberrecht sind missbräuchliche Abmahnungen nach geltendem Recht untersagt.

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