EU-Parlament - Fragen & Antworten

Portrait von Joachim Schuster
Antwort von Joachim Schuster
SPD
• 13.04.2023

Welche Staaten, für welche Waffensysteme Gelder aus der EFF erhalten haben, ist mir nicht bekannt. Da es sich um eine Finanzierung außerhalb des EU-Haushaltes handelt, haben die nationalen Abgeordneten entsprechende Kontrollrechte.

Portrait von Markus Ferber
Antwort von Markus Ferber
CSU
• 11.04.2023

Ich werde alle Treffen mit Interessenvertretern in meiner Rolle als Berichterstatter für Solvency-II gemäß der geltenden Bestimmung des Europäischen Parlaments rechtzeitig offenlegen

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Antwort von Markus Ferber
CSU
• 11.04.2023

Wenn wir versuchen, mittels der Finanzmarktregulierung andere gesellschaftspolitische Ziele zu erreichen - auch wenn sie noch so löblich sein mögen - sind Zielkonflikte, die zulasten der Finanzstabilität gehen, vorprogrammiert

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