Frage an Markus Ferber von Johann L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Die missglückte Online-Befragung der EU-Bürger zur Frage der Abschaffung der Zeitumstellung wurde in den Medien heftig kritisiert. *Ich* fand die Idee, zu dieser Frage rechtsunverbindlich die Meinung der Bevölkerung zu erkunden und diese als ein - nicht unbedingt als einziges - Entscheidungskriterium einzubeziehen, gut. Die nächste Möglichkeit, die EU-Bürger zu befragen, ergibt sich bei der Europawahl 2019.
Ich könnte mir gut vorstellen, bei der EU-Wahl neben dem Stimmzettel einen Meinungsumfrage-Zettel z. Thema Zeitumstellung auszufüllen. Darauf könnte und sollte man auch in den Medien hinweisen, in denen man die bevorstehende EU-Wahl ankündigt und die Bürger zum Urnengang auffordert.
Ich meine, dass wir auf diese Weise mit bescheidenem Zusatzaufwand die größtmögliche Beteiligung an der Umfrage zur Zeitumstellung erzielen könnten.
Falls bisher noch kein Abgeordneter auf diese Idee gekommen sein sollte, wären Sie bereit, die Initiative zu ergreifen?
Sehr geehrter Herr L.,
haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben, in dem Sie vorschlagen, die Meinungsumfrage zur Abschaffung der Zeitumstellung im Rahmen der Europawahlen im Mai zu wiederholen.
Die im Sommer durch die EU-Kommission durchgeführte Online-Befragung der EU-Bürger zur Abschaffung der Zeitumstellung würde ich keineswegs als missglückt bezeichnen, denn - wie von Ihnen bereits richtig erwähnt - handelte es sich dabei nicht um das einzige Entscheidungskriterium. Bei der Online-Umfrage hat sich die Mehrheit der Teilnehmer eindeutig für eine Abschaffung der Zeitumstellung ausgesprochen. Diese Umfrage war dabei nicht als Volksentscheid ausgelegt worden und auch nur einer der ausschlaggebenden Faktoren für die Überlegungen der Kommission. So wurden auch vorhandene Studien und die öffentlichen Diskussionen in den Mitgliedstaaten zur Zeitumstellung berücksichtigt. Polen beispielsweise hatte im vergangenen Herbst einen Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Zeitumstellung verfasst, scheiterte damals aber am EU-Recht. Im vergangenen Jahr unterschrieben in Finnland zudem 70.000 Menschen eine Petition zur Abschaffung der Sommerzeit und auch in Deutschland sprachen sich 73 Prozent der Befragten bei einer diesjährigen Forsa-Umfrage für die Abschaffung der Zeitumstellung aus.
Ich möchte an dieser Stelle betonen, dass dieser Prozess noch am Anfang steht und die Kommission, das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten diesen Vorschlag gründlich beraten und alle damit zusammenhängenden Aspekte ausführlich diskutieren werden. Im Rahmen dieses Gesetzgebungsverfahrens hat die Kommission einen Richtlinienvorschlag unterbreitet, der dann erlassen werden wird, wenn das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten sich auf einen Gesetzestext einigen können und diesen dann jeweils mehrheitlich beschließen. Diese Richtlinie muss dann noch national umgesetzt werden. Was die Wahl zwischen dauerhafter Sommerzeit oder dauerhafter Winterzeit angeht, so ist das eine Entscheidung der Mitgliedstaaten. Die aktuelle EU-Richtlinie schreibt lediglich vor, dass die Uhr in allen Mitgliedstaaten verpflichtend zweimal jährlich umgestellt werden muss. Eine Änderung dieser Richtlinie, wie nun von der Kommission geplant, würde dagegen festlegen, dass im ganzen Jahr die gleiche Zeit gelten soll. Hier gilt es also, nach der Verabschiedung der Richtlinie auf europäischer Ebene eine ausführliche Diskussion auf nationaler Ebene zu führen, um die Vor- und Nachteile der jeweiligen Zeiten gegeneinander abzuwägen.
Auch wenn ich Verständnis für Ihren Vorschlag habe, so wird es sich in der Kürze der Zeit kaum bewerkstelligen lassen, eine europaweite Meinungsumfrage zur Abschaffung der Zeitumstellung bis Mai 2019 vorzubereiten und durchzuführen. Außerdem fehlt für ein solches Vorhaben die europarechtliche Grundlage. Doch da die Abschaffung der Zeitumstellung auch die Zustimmung der Mitgliedstaaten benötigt, wäre es durchaus möglich, dass einige EU-Mitgliedstaaten zu einem späteren Zeitpunkt solche Meinungsumfragen oder Bürgerentscheide auf nationaler Ebene durchführen, beispielsweise um zu ermitteln, ob dauerhaft die Sommer- oder die Winterzeit eingeführt werden soll. Daher empfehle ich Ihnen, Ihre Ansichten auch an nationale politische Vertreter heranzutragen. Selbstverständlich werde ich Ihre Vorschläge in meine Gespräche mit politischen Entscheidungsträgern einfließen lassen.
Meiner Meinung nach hat die Zeitumstellung keinen positiven energetischen oder wirtschaftlichen Effekt, sondern bringt gesundheitliche Probleme für Mensch und Umwelt. Seien Sie jedoch versichert, dass auch ich mich in den kommenden Monaten eingehend mit allen Aspekten dieses Vorhabens beschäftigen werde.
In der Hoffnung, Ihnen hiermit eine Hilfe gewesen zu sein, verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Markus Ferber, MdEP
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