EU-Parlament 2014-2019 - Fragen & Antworten

Portrait von Beatrix von Storch
Antwort von Beatrix von Storch
AfD
• 06.10.2014

(...) Die Europäische Arbeitslosenversicherung ist ein weiterer Versuch, Transferzahlungen zwischen den Ländern durch die Hintertür einzuführen. Diese sind bekanntermaßen notwendig, um das Nichtfunktionieren des Euros zu kaschieren. (...)

Bernd Kölmel
Antwort von Bernd Kölmel
AfD
• 25.09.2014

(...) Die AfD lehnt die Schaffung der europäischen Arbeitslosenversicherung ab. Der Plan, eine europäische Arbeitslosenversicherung einzuführen, beruht ursprünglich auf dem Wunsch Frankreichs, die französische und deutsche Arbeitslosenversicherung zusammenzulegen. (...)

Portrait von Gabriele Zimmer
Antwort von Gabriele Zimmer
DIE LINKE
• 24.09.2014

(...) Zunächst möchte ich mich für die verspätete Antwort entschuldigen, ich habe Ihre Anfrage aber erst jetzt aus den Mails herausgefischt. Die Abstimmung zum EU-Ukraine-Assoziierungsabkommen wurde im EP bereits in der vergangenen Woche durchgeführt. Während die meisten Fraktionen zustimmten, lehnten die Mitglieder der GUE/NGL (linke Fraktion im EP) den Vertrag ab. (...)

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