Frage an Gabriele Zimmer von Andreas S.
Sehr geehrter Frau Zimmer,
in der nächsten Woche wird das EU-Parlament über den Ukraine Assoziierungsvertrag beraten und abstimmen. Ich persönlich fürchte, dass es zu einer Zustimmung kommen wird. Können Sie mir erklären warum eine Assoziierung mit der Ukraine für die Menschen in der EU und in Deutschland vorteilhaft sein soll, und warum dabei ein dauerhafter wirtschaftlicher und politischer Konflikt mit Russland in Kauf genommen wird?
Verklärt von freiheitlichem Idealismus werden geopolitische Konstellationen schlicht ignoriert und, mit Bezug auf Russland, 25-Jahre Annäherung durch wirtschaftliche und gesellschaftliche Verflechtung einfach weggeschmissen.
Mit Ländern im Kaukasus sind ja ähnliche Bestrebungen im Gange. Man fragt sich wo das enden soll: Werden wir demnächst Palästina Assoziation anbieten, um den Menschen dort Freiheit und Prosperität sowie Schutz vor einem mächtigen Nachbarn zu bringen?
Ist es das Ziel der EU, die Welt zu missionieren? Man kann das machen, aber bitte holen Sie sich dafür das Mandat der Bürger unser Union.
Mit freundlichem Gruß
A. Schuchardt
Sehr geehrter Herr Schuchardt,
Zunächst möchte ich mich für die verspätete Antwort entschuldigen, ich habe Ihre Anfrage aber erst jetzt aus den Mails herausgefischt. Die Abstimmung zum EU-Ukraine-Assoziierungsabkommen wurde im EP bereits in der vergangenen Woche durchgeführt. Während die meisten Fraktionen zustimmten, lehnten die Mitglieder der GUE/NGL (linke Fraktion im EP) den Vertrag ab. Sie sehen also, nicht alle Abgeordneten ignorieren die politisch äußerst brisante Situation. Wir sind uns bewusst, dass viele sehr widersprüchliche Informationen auf dem Tisch liegen und die Interessenlagen der Beteiligten sehr vielschichtig sind. Vor allem Besonnenheit und kluges Handeln sind gefragt, um weitere Eskalationen zu vermeiden, die Waffenruhe und mögliche Friedensverhandlungen zu befördern. Wir halten den Abschluss des Assoziierungsabkommen zum jetzigen Zeitpunkt für das völlig falsche Signal an die beteiligten Parteien und wir meinen auch, dass es zum Inhalt des Abkommens selbst unsererseits offene Fragen und Widerspruch gibt. Leider wurde das parlamentarische Verfahren entgegen den Gepflogenheiten erheblich verkürzt und die Abstimmungsprozedur zu einer propagandistischen Veranstaltung umgemünzt. In diesem Sinne haben wir auch beim Präsidenten des Europaparlaments interveniert.
Mit freundlichem Gruß,
Gabi Zimmer
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