Frage an Beatrix von Storch von Stefanie S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Schröder,

herzlichen Dank auch für dieses Schreiben.

Die Europäische Arbeitslosenversicherung ist ein weiterer Versuch, Transferzahlungen zwischen den Ländern durch die Hintertür einzuführen. Diese sind bekanntermaßen notwendig, um das Nichtfunktionieren des Euros zu kaschieren.

Es ist klar, wer die Zeche zahlen soll. Sie sprechen die Berechnungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung an. Die 20 Milliarden Euro Nettozahlung Deutschlands ergeben sich in der Simulationsrechnung des IAB zwar nicht als jährliche Summe sondern als Gesamtzahlung für die Jahre 2006 bis 2011. Gleichwohl: Das System ist falsch. Transferzahlungen lösen keine strukturellen Probleme.

Im letzten Jahr der Simulation, 2011, kämen die deutschen Zahler auf einen Nettoabfluss von 5,4 Milliarden Euro. Damit wären wir größter Nettozahler dieser EALV. Und so ist es ja auch gedacht. Die Deutschen wären für die Zahlung von 30 Prozent aller Leistungen zuständig.

Das IAB schreibt auch über die vielen Folgeprobleme einer Einführung dieses Systems. Es bestünden beispielsweise Anreize der Nettoempfänger-Staaten, ihre eigenen Arbeitslosenversicherungssätze möglichst niedrig zu halten, damit mehr Mittel aus dem europäischen Ausland (sprich: überwiegend aus Deutschland) fließen.

Und einmal eingeführt, kommen wir da nur schwerlich wieder heraus. Es ist wichtig, dass wir die Einführung dieser nächsten EU-Schnapsidee (zumindest aus deutscher Sicht ist sie das) verhindern. Denn wie sie richtig fragen: Wie soll das bezahlt werden, bzw. wo wird man bei uns dann sparen. Vorhersagen kann das niemand, aber sicher ist: es wird Einschnitte geben und die werden schmerzhafts ein. Sie können sicher sein, dass wir bei diesem Kampf an Ihrer Seite stehen.

Mit sehr freundlichen Grüßen bin ich Ihre
Beatrix von Storch