EU-Parlament 2014-2019 - Fragen & Antworten

Frage Status

Frage von Birger Z. • 06.11.2014

(...) Die sich über intelligente Konstrukte in Luxemburg ihre Gewinne klein rechnen und dadurch viele Steuern sparen. Halten sie dieses Vorgehen für legitim oder werden Sie aktiv gegen diese Form der "Steueroptimierung" politisch vorgehen?

Antwort ausstehend von Martin Schulz

SPD

Frage von Sebastian B. • 05.11.2014

(...) Viele Menschen, Familien und ganze Regionen leiden unter klimabedingten Wetterveränderungen und sind nicht selten gezwungen ihre Häuser und Heimat zu verlassen - so genannte Klimaflüchtlinge. Für mich ergibt sich klar die Verantwortung für die EU, Maßnahmen und Vorschläge für den Schutz von Klimaflüchtlingen zu erarbeiten. (...)

Antwort von Jan Philipp Albrecht

Bündnis 90/Die Grünen • 19.01.2015

(...) Wir Grüne verstehen Entwicklungspolitik als Beitrag zu globaler Gerechtigkeit. Unsere Gesellschaft verfügt über die politischen, wirtschaftlichen und technologischen Mittel, faire Chancen für Alle zu eröffnen und diese im Einklang mit der Natur zu nutzen. (...)

Frage von Judith L. • 05.11.2014

(...) sie zum Aufgeben bringen. Wie lässt sich daWie lässt sich das vor dem Hintergrund der eigenen Vorbehalte gegene Abkommen begründen? (...)

Antwort von Klaus Buchner

ÖDP • 07.11.2014

(...) Da solche Staaten allerdings nicht in der Position sind, derartige Vertragsdetails auszublenden, sind sie dieser Praktik schutzlos ausgeliefert. Dieser Umstand ist natürlich unhaltbar, deswegen stimme ich auch gegen alle Freihandelsabkommen, zuletzt gegen das Abkommen mit Südkorea, welches aufgrund des EU-Beitritts von Kroatien erneut zur Abstimmung kam. (...)

Frage von Dieter C. • 02.11.2014

Guten Tag, sehr geehrte Frau Verheyen, da meine Frage im öffentlichen Interesse ist befreie ich Sie davon auf meine Frage aus Datenschutz und Vertraulichkeit mir gegenüber keine Antwort geben zu müssen.

Antwort ausstehend von Sabine Verheyen

CDU

Frage von Guido S. • 01.11.2014

(...) mir geht es wie Frau Gottschalk. Auch ich hatte im Wahlkampf von Ihnen die Auskunft erhalten, ich solle mich direkt an Ihr Büro wenden, habe dies am 23.05.2014 gemacht und danach keinerlei Reaktion von Ihnen bekommen. Meine Frage ist aus meiner Sicht auch heute noch aktuell. (...)

Antwort von David McAllister

CDU • 05.11.2014

Sehr geehrter Herr Strack,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Ihr Schreiben vom 23. Mai 2014 hatte Herr McAllister mit einer Email an Ihre googlemail-Adresse am 7. Juni 2014 beantwortet.

Anmerkung der Redaktion

Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.

Frage von Andreas H. • 31.10.2014

(...) da auf Ihrer Website und auch im Netz keine aussagekräftigen Stellungnahmen von Ihnen zu TTIP und CETA zu finden sind, möchte ich Sie fragen, was Sie als niederbayerischer Europaabgeordneter und EVP-Fraktionsvorsitzender konkret unternehmen, damit europäische Standards und Rechte nicht (amerikanischen und kanadischen) Wirtschaftsinteressen geopfert werden. Ich habe den Eindruck, dass Sie sich in dieser Debatte mit Rücksicht auf die eher befürwortende, unkritische Position der deutschen Wirtschaft sehr zurückhalten. (...)

Antwort ausstehend von Manfred Weber

CSU

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