Frage an Manfred Weber von Andreas H. bezüglich Europapolitik und Europäische Union

Sehr geehrter Herr Weber,

da auf Ihrer Website und auch im Netz keine aussagekräftigen Stellungnahmen von Ihnen zu TTIP und CETA zu finden sind, möchte ich Sie fragen, was Sie als niederbayerischer Europaabgeordneter und EVP-Fraktionsvorsitzender konkret unternehmen, damit europäische Standards und Rechte nicht (amerikanischen und kanadischen) Wirtschaftsinteressen geopfert werden. Ich habe den Eindruck, dass Sie sich in dieser Debatte mit Rücksicht auf die eher befürwortende, unkritische Position der deutschen Wirtschaft sehr zurückhalten. Es ist inakzeptabel, dass bei TTIP und CETA außer dem Abbau von Zöllen und Gebühren viel zu viele Bereiche in die Vereinbarungen einbezogen und damit der Regelungs- und Kontrollkompetenz demokratisch legitimierter Gremien entzogen sind. Wenn die Stimme eines Europaparlamentariers von Ihrem Gewicht gefragt ist dann doch hier, oder?

Schöne Reden von Werten helfen nichts, wenn die Taten fehlen. Die CSU könnte hier mal wieder bei einem sinnvollen Thema Einsatz zeigen. Bislang ist sie in Bayern die einzige Partei, die diese Diskussion ignoriert.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Hofer