Frage an Klaus Buchner von Judith L. bezüglich Wirtschaft
Ich habe Ihre Petition gegen das TISA-Abkommen unterschrieben, desgleichen habe ich auch Einwände gegen TTIP und CETA. Allerdings verunsichert mich die Tatsache, dass wir, ich meine die Bundesrepublik Deutschland, als tragendes Mitglied der EU selbst Handelsabkommen mit Ländern aus Afrika, in diesem Fall Kenia, abschließen, die aller Voraussicht nach den Landwirtschaftsbetrieben dort massiv schaden bezw. sie zum Aufgeben bringen. Wie lässt sich das vor dem Hintergrund der eigenen Vorbehalte gegen derartige Abkommen begründen?
Mit freundlichen Grüßen Judith Leypold
Sehr geehrte Frau Leypold,
hier treffen Sie den wunden Punkt. Derzeit gibt es über 1.000 solcher Abkommen. Zuletzt wurde ein äußerst zweifelhaftes Assoziierungsabkommen mit der Ukraine geschlossen, welches die Ukraine verpflichtet, Gesetze so zu ändern, dass Schiedsgerichte in zukünftigen Verträgen mit aufgenommen werden können.
Der allgemeine Hintergrund dieser Klauseln mit Entwicklungsländern liegt darin, dass Investoren Schutz verlangen, um überhaupt in einem solchen Land Kapital anzulegen. Dass dies meist nicht im Interesse der betroffenen Länder ist, liegt auf der Hand. Da solche Staaten allerdings nicht in der Position sind, derartige Vertragsdetails auszublenden, sind sie dieser Praktik schutzlos ausgeliefert. Dieser Umstand ist natürlich unhaltbar, deswegen stimme ich auch gegen alle Freihandelsabkommen, zuletzt gegen das Abkommen mit Südkorea, welches aufgrund des EU-Beitritts von Kroatien erneut zur Abstimmung kam.
In den Fokus sind die Abkommen nur gelangt, weil internationale Konzerne, aufgrund der bisher herrschenden Gleichgültigkeit gegenüber diesem Thema, nun versuchen, dies auch zwischen den Industrieländern zu etablieren. Bisher ist das NAFTA-Abkommen (USA, Kanada, Mexiko) das Entscheidende für Schiedsgerichtsverfahren. In Europa klagt Vattenfall aufgrund der Energiecharta von 1994 gegen die Bundesrepublik wegen des Atomausstiegs.
Ich werde meine ganze Kraft einsetzen, hier etwas zu bewirken.
Mit freundlichen Grüßen,
Team MdEP Buchner
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