Frage an Jan Philipp Albrecht von Sebastian B. bezüglich Europapolitik und Europäische Union
Sehr geehrter Herr Albrecht,
immer wieder hört und liest man von den Herausforderungen für die Weltgemeinschaft, die aus dem Zusammenhang zwischen Klimawandel und Migration entsteht. Viele Menschen, Familien und ganze Regionen leiden unter klimabedingten Wetterveränderungen und sind nicht selten gezwungen ihre Häuser und Heimat zu verlassen - so genannte Klimaflüchtlinge. Für mich ergibt sich klar die Verantwortung für die EU, Maßnahmen und Vorschläge für den Schutz von Klimaflüchtlingen zu erarbeiten.
Mich interessiert darum, inwieweit das komplexe Thema Klimawandel und Migration im Ausschuss für Justiz und Inneres diskutiert wird. Findet in diesem Zuge ein Austausch mit der Kommission und Experten statt? Arbeiten Sie persönlich auch zum Thema Schutz von Klimaflüchtlingen oder beabsichtigen Sie das Thema in Zukunft stärker in den Fokus zu rücken?
Vielen Dank und viele Grüße,
Sebastian Buschmann
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage. Der Klimawandel führt zu Migration. Ich teile Ihre Meinung, dass auch die Europäsiche Union hier in der Verantwortung steht. Leider wird das Thema viel zu wenig öffentlich diskutiert und die Dringlichkeit sowie das Ausmaß dieses Problems sind noch nicht bei den Entscheidungsträgern auf politischer Ebene angekommen. Bereits beim Begriff „Klimaflüchtling“ wird es problematisch, weil es keine international anerkannte Definition gibt.
Anstatt die Ursachen des Klimawandels zu bekämpfen, werden internationale Umweltziele kaum eingehalten und wir erleben eine „Versicherheitlichung“ der Migrationspolitik mit defensiven Lösungsansätzen. Die Europäische Union muss sich bei der Umsetzung des globalen Umweltschutzes international starkmachen und als Vorreiterin zum Mitmachen bewegen. Der Klimawandel verschärft die Degradation von Land- und Wasserressourcen, die in vielen dicht bevölkerten "Entwicklungsregionen" ohnehin knapp sind. Außerdem wird dadurch die landwirtschaftliche Produktion und die Ernährungssicherheit und eine nachhaltige Entwicklung in gefährdeten Ländern untergraben. Eine ökonomische und ökologische Umorientierung im Norden muss Voraussetzung dafür sein, dass die Menschen im Süden unter menschenwürdigen Bedingungen leben und sich alle Regionen nachhaltig entwickeln können.
In einer gemeinsamen Ausschusssitzung am 9. Juli 2013 zwischen LIBE (Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres) und DEVE (Entwicklung) wurde das Thema Klimawandel und Migration diskutiert. Dabei ging es um die Mitteilung der Kommission „Den Beitrag der Migration zur Entwicklung optimieren“ COM (2013) 0292 http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2013:0292:FIN:DE:PDF
Zu diesem Treffen wurden auch die International Organization for Migration eingeladen.
Für die Grüne Europagruppe im Europäischen Parlament arbeitet Ska Keller zu diesem Thema. Dazu empfehle ich Ihnen den von ihr produzierten Film „Klima wandelt Migration“: https://www.youtube.com/watch?v=sTSdZ7PrQA4
Ska Keller ist im Innenausschuss sehr aktiv. Auf Ihrer Webseite finden Sie weiterführende Informationen zur europäischen Migrationspolitik: http://www.ska-keller.de/de/themen/migration/item/394-film-klima-wandelt-migration
Wir Grüne verstehen Entwicklungspolitik als Beitrag zu globaler Gerechtigkeit. Unsere Gesellschaft verfügt über die politischen, wirtschaftlichen und technologischen Mittel, faire Chancen für Alle zu eröffnen und diese im Einklang mit der Natur zu nutzen. Nur eine nachhaltige Umweltpolitik kann den Klimawandel bekämpfen. Wirtschafts- und Agrarpolitik dürfen das nicht konterkarieren. Wir setzen uns dafür ein die legale Zuwanderung zu ermöglichen und die europäische Asylpolitik neu auszurichten. Anstatt Überwachung und Abschottung wollen wir ein faires Asylsystem und stellen die bisherige Praxis der EU-Grenzsicherung in Frage.
Unten finden Sie eine Liste weiterführender Informationen zum Thema. Ich
hoffe, diese Antwort hilft Ihnen weiter und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Jan Philipp Albrecht
Mehr Informationen:
Brot für die Welt - Analyse
Klimaflüchtlinge nach Kopenhagen – Rechtliches Konzept, politische
Folgen, normative Überlegungen
http://www.brot-fuer-die-welt.de/fileadmin/mediapool/2_Downloads/Fachinformationen/Analyse/Analyse_12_deutsch_Internet.pdf
Greenpeace Studie:
Klimaflüchtlinge – die verleugnete Katastrophe
https://www.greenpeace.de/sites/www.greenpeace.de/files/klimafluechtlinge_endv_0.PDF
Studie des Policy Department C: "Climate refugees" legal and policy responses to environmentally induced migration
COMMISSION STAFF WORKING DOCUMENT - Climate change, environmental degradation,
and migration
http://ec.europa.eu/clima/policies/adaptation/what/docs/swd_2013_138_en.pdf
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