EU-Parlament 2014-2019 - Fragen & Antworten

Portrait von Beatrix von Storch
Antwort von Beatrix von Storch
AfD
• 07.04.2015

(...) Wir müssen die Sicherheitsinteressen der Russen respektieren, um dann in gegenseitigem Vertrauen Handelsschranken einzureißen und die Zusammenarbeit in ganz Europa zu vertiefen. (...)

Portrait von Helga Trüpel
Antwort von Helga Trüpel
Bündnis 90/Die Grünen
• 24.03.2015

(...) Ich teile einige Ihrer Kritikpunkte und finde es persönlich sehr wichtig, dass nicht nur in den Parlamenten, sondern auch aus der Zivilgesellschaft heraus der gesellschaftliche Druck auf die Verhandlungen aufrecht gehalten und ausgebaut wird. Wir Grüne im Europäischen Parlament werden keinem TTIP zustimmen, das den Streitbeilegungsmechanismus in Form von ISDS oder einen regulatorischen Kooperationsrat enthält, der die Rechte des EP und der nationalen Parlamente empfindlich beschneiden würde. (...)

Portrait von Markus Ferber
Antwort von Markus Ferber
CSU
• 20.03.2015

(...) In der Tat hat die Wirtschafts- und Finanzkrise Griechenland hart getroffen und beachtliche soziale Folgen mit sich geführt. Dies liegt sicherlich auch mit daran, dass die griechische Regierung es über Jahre versäumt hat, wichtige Strukturreformen zu implementieren und durch eine effektivere Steuerverwaltung für eine solide Einnahmebasis zu sorgen. (...)

Portrait von Birgit Collin-Langen
Antwort von Birgit Collin-Langen
CDU
• 01.04.2015

Sehr geehrter Herr K.,

wie telefonisch besprochen, bitte ich Sie, sich diesbezüglich mit einer offiziellen Anfrage an den Generalsekretär des Europäischen Parlaments zu wenden.

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