Frage an Helga Trüpel von Thomas R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Dr. Trüpel,
sind die Grünen nun für oder gegen TTIP? das hatte ich Sie schon einmal gefragt und auf das 'Herumgeeiere' auf dem Parteitag hingewiesen. Angesichts der Bedeutung der sogeannten Freihandelsabkommen wie CETA, TTIP, TISA usw. sind glasklaren Position mit eindeutigen roten Linien unumgänglich: und da kommt Herr Kretschmann und findet das alles gut -- für BaWü.Schließt er sich Herrn Gabriel an, der inzwischen seine Haltung mehrfach geändert hat?
Egal welche Vorerfahrungen etwa mit NAFTA vorliegen, egal wie lächerlich die prognostizierten Wachstumsimpulse ausfallen, egal wie Natur- und Umweltschutz, Verbraucherschutz geschleift wird, egal wie intransparent verhandelt wird (im Gegensatz zu Klima) -- ISDS, regulatorische Kooperation -- an geheimer Paralleljustiz, am institutionalisierten Lobbyismus hat sich nichts geändert: das wird kommen, wenn sich nicht genügend Widerstand formiert. Wazu sind die Grünen in der Opposition? Meine weitergehende Frage: Muß man die Grünen fürchten, sobald sie an der Regierung sind (Asylkompromiß und jetzt TTIP)?
Mit freundlichen Grüßen T. R.
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr Interesse an diesem wichtigen Thema. Ich teile einige Ihrer Kritikpunkte und finde es persönlich sehr wichtig, dass nicht nur in den Parlamenten, sondern auch aus der Zivilgesellschaft heraus der gesellschaftliche Druck auf die Verhandlungen aufrecht gehalten und ausgebaut wird. Wir Grüne im Europäischen Parlament werden keinem TTIP zustimmen, das den Streitbeilegungsmechanismus in Form von ISDS oder einen regulatorischen Kooperationsrat enthält, der die Rechte des EP und der nationalen Parlamente empfindlich beschneiden würde.
ISDS würde dazu führen, das auch und gerade in den von Ihnen genannten Bereichen - Natur-, Umwelt- und Verbraucherschutz - gegen die erlassene Gesetzgebung der Staaten vorgegangen werden kann.
Weiterhin fordern wir, (1.) dass die Verhandlungen mit den USA ausgesetzt und in völliger Transparenz neu aufgenommen werden, (2.) die Standards der EU nicht abgeschwächt werden, (3.) TTIP als gemischtes Abkommen behandelt wird, so dass die nationalen Parlamente zustimmen müssen.
Freundliche Grüße,
Helga Trüpel
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