Frage an Beatrix von Storch von Sibylle G. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Storch,
Heute kam in den Nachrichten, dass der Bundestag dem Assoziierungsabkommen mit der Ukraine,als auch mit Moldavien und Georgien zugestimmt hat.
Wie steht die AfD dazu,bedeutet dieses ,das diese Länder bald in die EU aufgenommen werden sollen,oder wollen?
Ausserdem wundere ich mich, das obwohl in der Ukraine ein Bürgerkrieg herrscht, dieses Land von der EU und dem IMF wiederholt Geld erhalten hat, auch mit Zustimmung der Bundesregierung.
Meines Wissens darf ein Land in dem Krieg oder Bürgerkrieg herrscht, durch die Bundesregierung nicht finanziell gefördert werden,offensichtlich schert sich Letztere aber nicht darum.
Als Herr Jatzenjuck in Berlin war, floss offensichtlich wieder Geld,ein paar Tage später knallte es dann wieder in der Ostukraine.
Ich bin entsetzt ,offensichtlich interessiert sich die Bundesregierung nicht mehr für hier geltendes Recht.
Ihrer Antwort sehe ich mit Interesse entgegen
mit freundlichen Grüssen
S. G.
Sehr geehrte Frau Göbel,
herzlichen Dank für Ihr Schreiben. Es gibt zu dieser Frage keine offizielle AfD-Position, deshalb kann ich Ihnen nur persönlich antworten.
Natürlich wird mit den Assoziierungsabkommen bezweckt, die osteuropäischen Staaten immer enger an die westlichen Bündnisse heranzuführen und aus dem Einflussbereich Russlands zu lösen. Zunächst geht es um die Anbindung an die EU, dann um einen EU-Beitritt, später wird es um die verteidigungspolitische Komponente gehen.
Lassen Sie mich einen Punkt im Assoziierungsabkommen mit der Ukraine herausgreifen. Hier gibt es einen Passus (Artikel 7), der eine verstärkte militärische Zusammenarbeit vorsieht. Dies ist für das Gleichgewicht der Kräfte zwischen Russland und der NATO fatal. Es ist klar, dass das zu Konflikten führen muss.
Hätte man sich nicht unter Beteiligung Russlands hinsetzen können, um ein Freihandelsabkommen aufzusetzen, das alle Partner einschließt? Ich erinnere daran, dass es Putin war, der einst im Deutschen Bundestag eine Freihandelszone von Lissabon bis Wladiwostok vorgeschlagen hatte. Hier hätte man anknüpfen und, anstatt zu spalten, die Partnerschaft und den Frieden in Europa vertiefen können.
Sie sprechen von den großen Krediten, die insbesondere in die Ukraine fließen. Die EU hat gerade eine weitere "Makrofinanzhilfe" in Höhe von 1,8 Milliarden Euro beschlossen, obwohl das für arme Länder nicht erlaubt ist. Deshalb hat man einfach festgestellt, dass die Ukraine KEIN armes Land ist. So geht Politik in Europa. Dazu mein Video-Kommentar.
Ich finde, für eine gute Partnerschaft brauchen wir keine Mitgliedschaft der Ukraine, von Georgien und Moldawien in der EU und in der NATO. Zumal weder die EU für die Aufnahme weiterer Staaten bereit ist, noch die drei Länder nur im entferntesten den Mindeststandards der EU entsprechen.
Nein, Europa sollte endlich anfangen, mit Augenmaß zu agieren.
Wir müssen die Sicherheitsinteressen der Russen respektieren, um dann in gegenseitigem Vertrauen Handelsschranken einzureißen und die Zusammenarbeit in ganz Europa zu vertiefen.
Mit sehr freundlichen Grüßen bin ich Ihre
Beatrix von Storch
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