EU-Parlament 2014-2019 - Fragen & Antworten

Portrait von Markus Ferber
Antwort von Markus Ferber
CSU
• 21.04.2015

(...) Andererseits benötigen wir dringend Änderungen und Verbesserungen im Europäischen Asylrecht, um dem großen Zustrom Asylsuchender begegnen zu können. Der Vorschlag einer Quotenregelung, nach dem Asylsuchende auf die Mitgliedsstaaten verteilt werden, ist ein wichtiger Ansatzpunkt für die Diskussion. (...)

Frage von Markus W. • 20.04.2015
Portrait von Kerstin Westphal
Antwort von Kerstin Westphal
SPD
• 22.04.2015

(...) danke für Ihre Frage. Generell befasst sich die EU schon sehr lange mit Fragen der Flüchtlings- und Migrationspolitik. Einen frühen Meilenstein stellt z.B. das Tampere-Programm von 1999 dar, mit dem ein gemeinsames Asylsystem geschaffen werden und die Migrationspolitik vergemeinschaftet werden sollte, einen weiteren das Haager Programm von 2004 und das Stockholmer Programm von 2009. (...)

Frage von Melissa A. • 20.04.2015
Portrait von Birgit Collin-Langen
Antwort von Birgit Collin-Langen
CDU
• 28.04.2015

(...) Deshalb stimme ich Ihnen zu, dass es eines Seenotrettungsprogramms, wie des ausgelaufenen "Mare Nostrum", bedarf. Dabei darf Italien jedoch nicht mit den finanziellen Folgen alleine gelassen werden. Es handelt sich um eine Angelegenheit der gesamten Europäischen Union. (...)

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