Frage an Kerstin Westphal von Markus W.
Sehr geehrte Frau Westphal, ich möchte sie bitten mir im aktuellen Fall der Flüchtlinge die über das Mittelmeer zu uns kommen zu schildern seit wann und mit welchem Erfolg sich die zuständigen Gremien in der EU mit dem menschenwürdigen Umgang der Flüchtlinge befassen, denn damit dass wir hilfesuchende Menschen vor unseren Grenzen ertrinken lassen, dürft kaum mit der EU Charta der Menschenrechte vereinbar sein.
Um Rückantwort wird gebeten.
Mit freundlichen Grüßen, der immer mehr entsetzte und über den Umgang mit Menschenleben verwunderte
M. W.
Sehr geehrter Herr W.,
danke für Ihre Frage. Generell befasst sich die EU schon sehr lange mit Fragen der Flüchtlings- und Migrationspolitik. Einen frühen Meilenstein stellt z.B. das Tampere-Programm von 1999 dar, mit dem ein gemeinsames Asylsystem geschaffen werden und die Migrationspolitik vergemeinschaftet werden sollte, einen weiteren das Haager Programm von 2004 und das Stockholmer Programm von 2009. Falls Sie sich detaillierter für die Anfänge der gemeinsamen Flüchtlingspolitik interessieren, empfehle ich zur Lektüre ein Dossier der Bundeszentrale für politische Bildung (http://www.bpb.de/gesellschaft/migration/dossier-migration/56551/asyl-fluechtlingspolitik?p=all).
Auch das Europäische Parlament beschäftigt sich schon lange mit der Flüchtlingspolitik und hebt mahnend den Zeigefinger - als ein Beispiel sei die Lampedusa-Resolution von 2005 genannt.
Zu der aktuellen Situation - das haben Sie sicher mitbekommen - gab es am Montag, 20. April, ein Treffen der Innen- und Außenminister, und am morgigen Donnerstag (23. April) einen Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs.
Mit freundlichen Grüßen
Kerstin Westphal
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