(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Mail mit der Frage zur Revision der Waffenrechtrichtlinie. Gerne nehme ich dazu Stellung, ich kann Ihre Sorge sehr gut verstehen. (...)
(...) Ich persönlich halte Aufnahmen von neuen Mitgliedsstaaten in die Europäische Union weder für sinnvoll noch für vermittelbar. Mit der Osterweiterung der Europäischen Union hat diese innerhalb weniger Jahre eine beachtliche Integrationsleistung erbracht. (...)
(...) Des Weiteren wurde CETA auch von der Europäischen Kommission und vom Rat geprüft. Mit unseren Freihandelsabkommen geben wir der Globalisierung Regeln, ohne unsere demokratischen Entscheidungsspielräume zu beschneiden und ohne bspw. die kommunale Daseinsvorsorge, Kunst und Kultur zu gefährden. (...)
(...) Der Entschließungsantrag zur Einholung eines Gutachtens des Gerichtshofs über die Vereinbarkeit des vorgeschlagenen Übereinkommens zwischen Kanada und der Europäischen Union über ein umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) mit den Verträgen, über welchen am Mittwoch, 23.11.2016 im Europäischen Parlament abgestimmt wurde, diente lediglich dazu die Abstimmung über CETA im Europäischen Parlament zu verzögern. Deshalb habe ich gegen diesen Entschließungsantrag gestimmt. (...)