Frage an Markus Ferber von Bernd H. bezüglich Europapolitik und Europäische Union

Sehr geehrter Herr H.,

vielen Dank für Ihre Anfrage zur EU-Erweiterungspolitik. Gerne werde ich hierzu Stellung nehmen.

Ich persönlich halte Aufnahmen von neuen Mitgliedsstaaten in die Europäische Union weder für sinnvoll noch für vermittelbar. Mit der Osterweiterung der Europäischen Union hat diese innerhalb weniger Jahre eine beachtliche Integrationsleistung erbracht. Nun muss es um eine Vertiefung und Konsolidierung der Europäischen Union statt um eine weitere Vergrößerung gehen.

Erfreulicherweise hat der Kommissionspräsident in seiner Antrittserklärung im Jahr 2014 klargestellt, dass es in dieser Legislaturperiode keine Aufnahme neuer Mitgliedstaaten geben wird. Damit hat er eine der Kernforderungen aus dem CSU-Europaplan übernommen, die ich in den vergangenen Jahren immer wieder an die Kommission herangetragen habe.

Beim Thema Visafreiheit gibt es eine ganz klare Liste mit 72 Kriterien, die sich bewährt hat. Nur wenn ein Drittstaat alle diese Kriterien erfüllt, darf es überhaupt zu Gesprächen über eine mögliche Visa-Befreiung kommen. Die strikte Einhaltung dieser Kriterien muss garantiert werden und nur dann darf die Europäische Union dem Drittstaat die Visafreiheit gewähren. Darüber hinaus braucht jede Vereinbarung über Visafreiheit einen Passus, der es der Europäischen Union erlaubt, die Visafreiheit einseitig wieder aufzukündigen, sofern die Kriterien nicht mehr erfüllt werden.

Ich darf Ihnen versichern, dass ich mich für genau diese Punkte, in meiner täglichen Arbeit stark mache.

In der Hoffnung, Ihnen damit eine Hilfe gewesen zu sein, verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Ihr

Markus Ferber, MdEP