Frage an Reinhard Bütikofer von Georg M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Bütikofer,
aktuell kam es zu einem erschreckenden Unglück beim überqueren eines Flüchtlingsboots.
Und nun gibt es wieder Politiker die gleich wieder mehr legale Migration erlauben wollen. Wo soll das nur enden? Das Asylrecht war einst für Menschen angedacht, die wirklich verfolgt waren- Armutsmigration gehörte nicht dazu.
Wie sehen Sie das?
Gibt es Ihrer Meinung nach auch Verlierer aufgrund der hohen Zuwanderung nach Deutschland ( 2012 über eine Million)?
Wenn nicht, dann könnte man ja die Einreise-und Aufenthaltsbestimmungen ganz abschaffen, oder? Ganz so tun manche Politiker ja. Dabei gibt es m.W. auch viele Menschen ohne Aufenthaltstitel in Deutschland, die im Verborgenen leben.
Wieviel Zuwanderung verträgt Deutschland im Jahr und was spräche dagegen das kanadische Zuwanderungsmodell in Deutschland einzuführen?
Warum fragt man nicht das Volk, wieviel und welche Zuwanderung es möchte?
Ich stelle fest, dass eine hohe Zuwanderung vor allem den Arbeitgebern nützt, aber den einfach qualifizierten Menschen, den Kranken und den Wohnungssuchenden kann das durchaus schaden. Teilen Sie diese Meinung?
Mit freundlichen Grüßen,
Georg Mayer
Sehr geehrter Herr Mayer,
ich finde es traurig, dass Sie nur einen Satz übrig haben für die entsetzliche humanitäre Katastrophe, die vor Lampedusa stattfand, und dann auch noch einen einigermaßen beschönigenden: "... erschreckenden Unglück beim Überqueren eines Flüchtlingsbootes."
Und dann sind Sie schon im nächsten Satz ganz schnell bei der Hand festzurren zu wollen, dass dieses dramatische Ereignis mit so vielen Toten, das man eigentlich nur mit den Begriffen Schande und Scham beschreiben kann, bloss keine Auswirkungen auf Europas Flüchtlingspolitik haben soll. Ich finde Ihre Kälte empörend.
Meine Meinung können Sie hier trotzdem gerne haben.
Ja, ich bin der Meinung, dass Deutschland und Europa an legaler Einwanderung sogar ein Interesse haben.
Warum fragt man nicht das Volk? Warum fragen Sie das mich? Ich bin für direkte Demokratie; meine Partei hat mehrfach Vorschläge dazu vorgelegt. Das hindern andere. Was natürlich nicht geht: dass man Volksentscheide immer nur jeweils für die Themen einführt, an denen der eine oder andere Populist gerade ein Interesse hat. Und direkte Demokratie ist auch kein Mittel, um die Grundrechte in Frage zu stellen. Aber ansonsten, ja, bin ich dafür, die Demokratie so zu erweitern.
2012 nahm Deutschland übrigens 64.540 Flüchtlinge auf. In diesem Jahr kamen etwa 22.000 Bootsflüchtlinge in Italien an. Mal realistisch:
Wieviele davon könnten wir in Deutschland zusätzlich aufnehmen, bevor man von "hoher Zuwanderung" sprechen müsste?
Dass "hohe Zuwanderung vor allem den Arbeitgebern nützt, aber den einfach qualifizierten Menschen, den Kranken und den Wohnungssuchenden" durchaus schadet, teile ich nicht. Ob Menschen ausgebeutet werden können oder bei der Wohnungssuche gegeneinander ausgespielt werden können, das hängt davon ab, ob man sozialpolitisch und arbeitsrechtlich das Gesetz des Stärkeren gelten lässt oder notwendige Schutzmechanismen einbaut.
Mit freundlichen Grüßen,
Reinhard Bütikofer
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