Frage an Heide Rühle von Arnold M. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrter Herr Micko,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Der Artikel der Le Monde, den Sie mir haben zukommen lassen, beschreibt zutreffend die Rahmenbedingungen, unter denen das Handels- und Investitionsabkommen mit den Vereinigten Staaten (TTIP - “Transatlantic Trade and Investment Partnership”) verhandelt wird und gibt einen interessanten Überblick über viele Forderungen, die in diesem Rahmen seitens der Industrie an die USA und die EU herangetragen werden.

Die GRÜNEN stehen dem Abkommen äußerst skeptisch gegenüber. Auf der letzten Bundesdelegiertenkonferenz haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Beschluss zum TTIP gefasst. Wir fordern unter anderem, dass das Abkommen keinerlei Standards senken oder die Verabschiedung ambitionierter Umwelt- und Verbraucherschutzstandards unmöglich macht. Darüber hinaus hatte die Fraktion GRÜNE/EFA im Europäischen Parlament gefordert, die Verhandlungen wegen der NSA-Affäre auf Eis zu legen. Den Beschluss der GRÜNEN von der letzten Bundesdelegiertenkonferenz finden Sie hier: http://www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Bilder/Redaktion/00-Bilder-2013/10-2013/TTIP_im_Fokus-vorlaeufig_01.pdf

Derzeit verhandelt die EU-Kommission hinter verschlossenen Türen, das Europäische Parlament ist dabei ebenso wenig eingebunden wie die Öffentlichkeit. Auch dies haben die GRÜNEN scharf kritisiert. Spätestens dann, wenn sich die Verhandlungsdelegationen auf einen Vertragstext geeinigt haben, wird das Abkommen jedoch veröffentlicht. Dann muss das Europäische Parlament über den Vertragstext befinden und kann das Abkommen auch ablehnen. Damit hat das Parlament das letzte Wort, denn ohne seine Zustimmung kann das Abkommen nicht in Kraft treten. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden keinem Abkommen zustimmen, das bestehende Standards aufweicht oder die Verabschiedung ambitionierterer Umwelt- oder Verbraucherstandards erheblich erschwert. Auch ein Abkommen, das es Investoren ermöglicht, nationale Gerichte durch Investor-Staat-Klagen zu umgehen, wird für die GRÜNEN nicht tragbar sein. Es ist jedoch zu befürchten, dass eine Mehrheit im Parlament dennoch zustimmen wird und wir würden Ihnen daher empfehlen, sich auch an Abgeordnete anderer Fraktionen zu wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Heide Rühle