(...) Die Lebensmittelindustrie hat ebenso wie Verbraucherschutzverbände im Vorfeld der Abstimmung ihre Argumente kommuniziert. Dieses Vorgehen ist nicht verwerflich, vielmehr Teil eines demokratischen Prozesses. (...) Sicher wäre eine Ampel für den Verbraucher leichter verständlich gewesen. (...)
(...) Bei der ersten habe ich mit ´Nein´ gestimmt. Wir Sozialdemokraten im Europäischen Parlament haben wesentliche Nachbesserungen insbesondere bei den Bedingungen des Datentransfers gefordert, ohne die es uns nicht möglich war, dem Abkommen zuzustimmen. So wurde von uns u. (...)
Sehr geehrter Herr Hörburger,
vielen Dank für Ihre E-mail und Ihr Interesse an meiner parlamentarischen Arbeit. Selbstverständlich bin ich gerne bereit, an mich persönlich gerichtete sachliche Anfragen zu beantworten.
(...) September gelesen haben, gehen wir derzeit davon aus, dass das Europäische Parlament im Kern dem Vorschlag der Kommissarin Malmström folgen wird. Die schwedische Kommissarin wirbt derzeit intensiv für eine Einführung von Internetsperren. Wir, die deutschen Liberalen stehen aber nach wie vor hinter unserem Wahlversprechen und werden uns mit aller Kraft gegen die Sperren einsetzen. (...)
(...) INDECT ist noch eine andere Baustelle. Das Projekt, das auch noch von der EU gefördert wird, geht offenbar zielstrebig in Richtung Orwell, indem es die Echtzeitüberwachung von Straßen und Internet verknüpft und "verdächtiges Verhalten" präventiv erkennen will. (...)
(...) Zwar stehe ich Diskussionen über einen möglichen Beitritt der Türkei zur EU auf Grundlage von Werten skeptisch gegenüber, da sie stets Gefahr laufen, einen populistischen oder gar rassistischen Unterton anzunehmen. Diese Umfrageergebnisse sollten aber dennoch ernst genommen werden, da sie umso schwerer ins Gewicht fallen, weil die Türkei ein bevölkerungsreiches Land ist und aufgrund der höheren Geburtenziffern bei einem Beitritt zur EU wahrscheinlich das bevölkerungsreichste Land einer dann erweiterten EU wäre. (...)