EU-Parlament 2009-2014 - Fragen & Antworten

Frage von Wolfgang L. • 23.09.2010
Portrait von Markus Ferber
Antwort von Markus Ferber
CSU
• 24.09.2010

(...) Ich bin der Ansicht, dass wir klare und transparente, vor allem aber einheitliche Spielregeln und Definitionen brauchen, um die Anleger bestmöglich zu schützen und gleichzeitig ausreichend Wettbewerb zu ermöglichen. Genau das werden wir in unserem Initiativbericht und bei der Überarbeitung der MiFID fordern. (...)

Portrait von Markus Ferber
Antwort von Markus Ferber
CSU
• 23.09.2010

(...) Zunächst einmal möchte ich nochmals betonen, dass ich es aus einer gesamteuropäischen Sicht für absolut richtig und begrüßenswert halte, dass für grenzüberschreitende Zahlungen ein einheitliches Verfahren angewandt wird und die Hindernisse im bargeldlosen Zahlungsverkehr beseitigt werden. Schließlich besitzen wir auch eine gemeinsame Währung. (...)

Portrait von Elisabeth Schroedter
Antwort von Elisabeth Schroedter
Bündnis 90/Die Grünen
• 26.01.2011

(...) Preise werden in der Europäischen Union (EU) jedoch nicht geregelt. Es gibt auch kein Bestreben der EU, Preisregulierungen vorzunehmen. Auch indirekte Maßnahmen, wie sie jetzt in Deutschland durch die Kassenvereinbarungen getroffen wurden, können schon aus Gründen der Kompetenzzuordnung zwischen der EU und den Mitgliedsstaaten nicht auf EU-Ebene getroffen werden. (...)

Frage von Benjamin H. • 15.09.2010
Portrait von Norbert Neuser
Antwort von Norbert Neuser
SPD
• 23.09.2010

(...) Die geplanten Internetsperren bergen aus unserer Sicht jedoch erhebliche Risiken für unser demokratisches Gemeinwesen und die Informations- und Meinungsfreiheit. Diejenigen, die kinderpornografisches Material über das Internet beziehen wollen, stoßen nicht zufällig darauf, sondern suchen gezielt danach und können die geplanten Sperren ohne nennenswerten Aufwand umgehen. Daher vertreten die SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament die Auffassung, dass Kinderpornografie nicht mit technisch unzulänglichen Sperren unsichtbar gemacht werden soll, sondern bekämpft und aus dem Internet gelöscht werden muss. (...)

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