Frage an Jan Philipp Albrecht von Lukas P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Hallo Herr Pfennig,

ich danke Ihnen für Ihre Anfrage und entschuldige mich für die verspätete Antwort.

Wir Grünen unterstützen einen Beitritt der Türkei in die Europäische Union. Die Gründe sind vielfältig:

1. Den kultureller Pluralismus in der Europäischen Union fördern: Das Fundament der EU ist die Wahrung und Achtung universeller Werte, wie Gleichheit, Gerechtigkeit, Demokratie, Toleranz und Pluralismus. Einen Beitritt der Türkei abzulehnen, weil die "christlichen Werte" der Union gefährdet seien, ist daher nicht nachvollziehbar. Im Gegenteil: Die Türkei mit ihren rund 77 Millionen Muslimen macht die Europäische Union vielfältiger und fördert eine interkulturelle Verständigung.

2. Frieden und Sicherheit in der arabischen Welt schaffen: Die jüngsten Unruhen in Nordafrika und der seit Jahrzehnte schwelende Konflikt im Nahen Osten müssen auf diplomatischen Wege gelöst werden. Wäre die Türkei ─ ein geachteter Akteur im Nahen Osten ─ Mitglied der EU, könnte die Gemeinschaft geschlossen als Verhandlungspartner agieren.

3. Brücken bauen zur islamischen Welt : Die Türkei ist eine wichtige kulturelle und politische Brücke zur islamischen Welt in Vorder- und Mittelasien. Ein Beitritt könnte radikale islamistische Verbindungen innerhalb aber auch außerhalb Europas verhindern.

4. Die Wirtschaft der Union stärken: Das Argument, die Türkei sei zu unterentwickelt für die Wirtschaft der EU, ist unbegründet: Die türkische Wirtschaft wächst stetig. Besonders gut entwickelt sich derzeit die Region entlang des Marmara Meers.

5. Demokratie in der Türkei unterstützen: Die Türkei hat schon viel getan, um ihr politisches, rechtliches und gesellschaftliches System zu demokratisieren, wie zum Beispiel durch die Abschaffung der Todesstrafe oder die Sanktionierung von Folterpraxen. Klar ist aber auch: Die Türkei muss noch viel unternehmen, besonders in den Bereichen Meinungsfreiheit und der Gleichstellung zwischen Mann und Frau. Um diese Aufgaben künftig zu bewältigen, bedarf es einer Beitrittsperspektive.

6. Integration in der EU und Deutschland vorantreiben: Der Beitritt wäre eine große Unterstützung um die vielfältigen Probleme mit MigrantInnen aus der Türkei und anderen muslimischen Staaten zu bewältigen.

Wir wissen, dass es noch einige Punkte gibt, an denen die Türkei hart arbeiten muss. Dazu gehören neben der Reformierung des eigenen Rechtsstaats die Lösung des Konflikts mit Zypern und die Erfüllung der Kopenhagener Kriterien. Diese Probleme sind lösbar. Statt sich jedoch querzustellen, sollte die Europäische Union die Türkei in ihren Beitrittsbestrebungen motivieren und ihr bei den noch zu erledigenden Hausaufgaben helfen.

Viele Grüße aus Brüssel,
Jan Philipp Albrecht