Frage an Markus Ferber von Manfred B. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Burger,

herzlichen Dank für Ihre Nachfrage zum bedingungslosen Grundeinkommen, die Sie mir über Abgeordnetenwatch geschickt haben.

Auch wenn, wie in meiner ersten Antwort bereits betont, die EU in diesem Fall keine Zuständigkeit hat, möchte ich anmerken, dass ich den Vorschlag über ein bedingungsloses Grundeinkommen für nicht sinnvoll halte. Meiner Ansicht nach widerspricht das dem Sozialstaatsprinzip und ich denke nicht, dass das eine geeignete Maßnahme wäre, um erhebliche soziale Unterschiede abzubauen bzw. eine verbesserte Wiedereingliederung in die Gesellschaft oder den Arbeitsmarkt zu erreichen. Da halte ich die derzeitigen Maßnahmen des deutschen Sozialsicherungssystems für besser geeignet. Denn mit dem bedingungslosen Grundeinkommen verbinden sich eben wie der Name schon sagt keine Bedingungen oder sonstigen Voraussetzungen. Hier wird eine Leistung ausgezahlt, ohne dass eine Form der Gegenleistung erbracht werden muss. Das entspricht meiner Ansicht nach nicht unserem Modell einer leistungsorientierten Gesellschaft. Vielleicht wäre ein ähnlicher Vorstoß europaweit möglich, da es durchaus eine Form der sozialen Absicherung darstellen kann, allerdings muss das an entsprechende Bedingungen geknüpft sein. Ohne Bedingungen werden meiner Ansicht nach keine Anreize geschaffen, die für das Vorankommen und das Wachstum unserer Gesellschaft und unserer Wirtschaft notwendig sind.

Ich hoffe sehr, Ihnen mit diesen Informationen geholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Ihr
Markus Ferber, MdEP