EU-Parlament 2009-2014 - Fragen & Antworten

Portrait von Reinhard Bütikofer
Antwort von Reinhard Bütikofer
Bündnis 90/Die Grünen
• 13.04.2014

(...) Wenn ich in der deutschen Öffentlichkeit die Politik der stellvertretenden Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei angreife, entsteht daraus kein Unfriede in der Ukraine. Die russische Aggression gegen die Ukraine war ja nicht Folge meiner Wagenknecht-Polemik. (...)

Ska Keller, Bild: Dominik Butzmann
Antwort von Ska Keller
Bündnis 90/Die Grünen
• 31.03.2014

(...) Wir GRÜNE werden keinem Abkommen zustimmen, das europäische Standards und Gesetze untergräbt. Wir mobilisieren für mehr Transparenz und die Verteidigung von Standards, für die auf der Straße und in den Parlamenten lange gekämpft wurde – vom europäischen VerbraucherInnen- und Umweltschutz bis hin zur Finanzmarktregulierung in den USA. (...)

Portrait von Daniel Caspary
Antwort von Daniel Caspary
CDU
• 18.03.2014

(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Unabhängig vom geplanten Abkommen würde ich mich freuen, wenn wir durch eine breitere Aufstellung beim Gasbezug Abhängigkeiten verringern und Kosten für die Bürgerinnen und Bürger senken könnten. Zudem hilft Gas bei der CO2-Reduktion. (...)

Portrait von Dieter-Lebrecht Koch
Antwort von Dieter-Lebrecht Koch
CDU
• 27.03.2014

(...) Ich verstehe Ihren Unmut über die andauernden Baumaßnahmen an der Autobahnbrücke über die A7 in Hamburg-Heimfeld. (...) Jedoch werden die Regelungen und Verwaltung solcher öffentlichen Bauarbeiten an deutschen Brücken und Autobahnen auf nationalstaatlicher Ebene beschlossen, das heißt, dass die Zuständigkeit nicht in europäischer Hand liegt. (...)

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