Frage an Ska Keller von Jan S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Lieber Herr Stephan

vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ich sehe die Bestrebungen bezüglich eines Freihandelsabkommen zwischen der EU und der USA äußerst kritisch. Ich befürchte, dass durch den Abbau von nicht-tarifären Handelshemmnissen die VerbraucherInnenrechte und andere Regulierungsvorschriften wie Vorschriften zu Gentechnik in der EU aufgeweicht werden. Wir GRÜNE werden keinem Abkommen zustimmen, das europäische Standards und Gesetze untergräbt. Wir mobilisieren für mehr Transparenz und die Verteidigung von Standards, für die auf der Straße und in den Parlamenten lange gekämpft wurde – vom europäischen VerbraucherInnen- und Umweltschutz bis hin zur Finanzmarktregulierung in den USA.

Ich habe kürzlich einen Sammelband mit kritischen Beiträgen zu dem Freihandelsabkommen veröffentlicht, er findet sich hier: http://www.ska-keller.de/de/home/neue-brosch%C3%BCre-zum-eu-usa-freihandelsabkommen-ttip-von-ska-erschienen

Ich setze mich gegen die Verankerung von Investor-Staats-Klagen (ISDS) in dem Abkommen ein. Unternehmen könnten so vor außergerichtlichen Schiedsgerichten gegen Regulierungen klagen und demokratisch getroffene Entscheidungen damit zunichtemachen. Den beklagten Staaten bleibt dann nur die Möglichkeit, hohe Entschädigungen zu zahlen oder die Gesetzgebung zurückzunehmen.
Hier finden Sie einen Gastbeitrag von mir in der Frankfurter Rundschau zum Thema: http://www.fr-online.de/meinung/freihandelsabkommen-eu-und-usa-der-gefaehrliche-schutz-von-investoren,1472602,25005464.html

Immer wieder poche ich auf mehr Transparenz in Verhandlungen über Abkommen und eine stärkere Einbeziehung der Zivilgesellschaft, um endlich das starke Ungleichgewicht zwischen der Berücksichtigung von Industrieinteressen und Interessen der Zivilgesellschaft zurechtzurücken, damit Interessen im Sinne des Gemeinwohls angemessen berücksichtigt werden. Ich beobachte sehr kritisch das Vorhaben der Europäischen Kommission, ein beratschlagendes Gremium einzurichten, dass das Abkommen während der Verhandlungen begleiten soll. Fragen sind hier, wer in diesem Gremium sein soll, welche Befugnisse hat und ob hiermit parlamentarische Prozesse möglicherweise umgangen werden sollen. Zu diesen Themen (Transparenz, gleichmäßige Einbeziehung der Zivilgesellschaft, beratschlagendes Gremium) haben wir eine schriftliche Anfrage an die Kommission gestellt.
In Resolutionen kämpfen wir immer wieder dafür, unsere Anforderungen an Handelsabkommen durchzusetzen. Lesen sie zu unseren Anforderungen auch http://www.gruene-europa.de/die-transatlantische-handels-und-investitionspartnerschaft-ttip-10226.html .

Neben den parlamentarischen Aktivitäten arbeite ich auf Hochtouren daran, die öffentliche Aufmerksamkeit für die Investor-Staats-Klagen zu erregen, da ich hier Potential sehe, das Abkommen zu kippen, wenn die Öffentlichkeit erfährt, was dabei im Rahmen des Abkommens geplant ist. Daher habe ich ein TTIP Spezial sowie ein Briefing zum Thema auf meiner Homepage veröffentlicht: http://www.ska-keller.de/de/home/briefing-eu-verhandlungsposition-zum-ttip-bewertung-aus-gr%C3%BCner-sicht

Für weitere Informationen zu meiner Arbeit zum Thema Handelspolitik schauen sie gerne auf meine Webseite unter Handel und Entwicklung// Politikkohärenz und Neues aus dem (Handels-)Ausschuss.

Beste Grüße
Ska Keller