(...) Der von Ihnen angesprochene Punkt beschäftigt sich mit der Immunität der Europa-Abgeordneten. Um die Unabhängigkeit des Mandats zu gewährleisten, sollte diese Frage rechtlich eindeutig geklärt werden. (...)
(...) Gerade aus den Erfahrungen der Weimarer Republik hat die Immunität einen hohen Stellenwert. Auf europäischer Ebene genießen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments Immunität. (...)
(...) Anders gewendet: so wie in Deutschland die Staatsanwaltschaft nur nach Aufhebung der Immunität die Büroräume von Abgeordneten untersuchen darf, so muss auch auf europäischer Ebene verfahren werden. Zu den Einzelheiten der Reform der OLAF VReformung wenden Sie sich bitte an meine Kollegen im Haushaltskontrollausschuss, die seit Jahren mit dem Thema beschäftigt sind. (...)
(...) Doch weitere Maßnahmen müssen folgen und die getroffenen Vereinbarungen müssen verbindlich werden, um einen tatsächlich solidarischen Lastenausgleich zu erreichen. Eine Flüchtlingspolitik, die auf Abschottung zielt und keinerlei gemeinsame Perspektiven kennt, lehnen wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten entschieden ab. (...)